BERICHT. Der als „Einstieg in den Umstieg“ verkaufte Wohnbauförderungsbeitrag deckt auch nur zwei Prozent der Länderausgaben ab.
Die Maßverhältnisse zur Steuerautonomie-Debatte sind ernüchternd: Mit dem jüngsten Finanzausgleich wurde den Ländern der Wohnbauförderungsbeitrag übertragen. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach wörtlich von einem „Einstieg in den Umstieg“ zu mehr Autonomie. Abgesehen davon, dass sich die Länder weigern, den Spielraum zu nützen und den Beitrag zu erhöhen, geschweige denn zu senken, ist das ein bisschen übertrieben, wie die Daten verdeutlichen.
Aktuelle Zahlen zu den Länderausgaben liegen nicht vor (was allein schon bezeichnend ist). 2016 betrugen sie laut Statistik Austria ganze 47,8 Milliarden Euro. Der Wohnbauförderungsbeitrag hatte damals ein Volumen von genau einer Milliarde Euro. Sprich: Er brachte den Ländern quasi zwei mehr Prozent Autonomie.
Von Länderseite zwischendurch einmal ebenfalls für eine Autonomie ins Spiel gebracht wurde die Körperschaftssteuer. Die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte einen entsprechen Vorstoß. 2016 hatte diese Steuer ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro. Soll heißen: Auch mit ihr wären die Länder noch weit weg von einer echten Autonomie.
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