BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) möchte das „Polizeikooperationsgesetz“ erweitern. Und zwar, um den Informationsaustausch mit ausländischen Behörden zu erleichtern. Die Stadt Wien progestiert in einer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf dagegen: Geplant sei eine „Aushebelung“ des Datenschutzes.
Vorgesehen ist eine rechtliche Grundlage zur Teilnahme an einem „internationalen Informationsverbundsystem“, wie es in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf heißt: „Dies soll für Zwecke der Sicherheits- und Kriminalpolizei zulässig sein. Dieser umfasst sowohl die Aufgaben nach dem Sicherheitspolizeigesetz, insbesondere den vorbeugenden Schutz von Rechtsgütern oder die Abwehr gefährlicher Angriffe, sowie die im Polizeilichen Staatsschutzgesetz verankerten Aufgaben, als auch den im Rahmen von Interpol notwendigen Informationsaustausch, insbesondere zu Fahndungszwecken.“
Um all das zu ermöglichen, soll ausgerechnet jene Bestimmung des Datenschutzgesetzes ausnahmsweise nicht angewendet werden, die Informationsverbundsysteme regelt; laut diesem § 50 haben Betroffene etwa ein Auskunftsrecht.
Die Stadt Wien protestiert in einer Stellungnahme dagegen: „Demnach sollen datenschutzrechtliche Bestimmungen betreffend Informationsverbundsysteme nur deshalb nicht anwendbar sein, weil diese in ausländischen Rechtsordnungen nicht enthalten sind. Dies widerspricht der Intention des Datenschutzgesetzes 2000, welches einen hohen datenschutzrechtlichen Standard in Österreich garantiert. Eine Aushebelung von einzelnen Bestimmungen würde dem Schutzinteresse der Betroffenen jedenfalls widersprechen und ist sicher nicht im Sinne des Datenschutzes.“
