ANALYSE. Lässt es die Partei auf eine Kampfabstimmung erst am 27. Jänner ankommen, ist sie verloren.
Natürlich kommt es immer anders als man denkt. Sich dem Schicksal überlassen sollte man deswegen jedoch nicht. Besonders die Sozialdemokratie wäre schlecht beraten, das zu tun. Sonst muss sie sich auf existenzielle Probleme gefasst machen.
Von ein paar Dingen kann man zumindest ausgehen. Zum Beispiel, dass eine schwarz-blaue Koalition zunächst einmal einige Maßnahmen präsentieren wird, die gut ankommen. Steuerentlastung, Bürokratieabbau etc. Mit „Grauslichkeiten“ wird sie wohl noch ein bisschen warten: Am 28. Jänner steht mit der niederösterreichischen Landtagswahl der erste größere Urnengang an. Wobei es vor allem für ÖVP-Chef Sebastian Kurz um sehr viel geht; er muss von bundespolitischer Seite her Rahmenbedingungen schaffen, die einen Erfolg seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begünstigen. Sonst droht ihm gleich einmal das Schicksal aller Bundesobleute; dass ihm St. Pölten das Leben nämlich schwermacht.
Für die SPÖ wiederum wäre ein Achtungserfolg bei dieser Landtagswahl außerordentlich wichtig. Wobei eher die Bundesorganisation gemeint ist: Christian Kern braucht als Vorsitzender einen gewissen „Drive“ bzw. nach eineinhalb Jahren endlich einmal ein kleines Erfolgserlebnis.
Die Voraussetzungen dafür sind jedoch denkbar ungünstig: Da ist zunächst einmal der schwarz-blaue Start unter den erwähnten Umständen. Darüber hinaus aber hat die Sozialdemokratie selbst zwei veritable Probleme: In Niederösterreich hat sie zuletzt meist verloren. Bei der Landtagswahl 2013 jedenfalls genauso (minus vier Prozentpunkte) wie bei der Nationalratswahl 2017 (minus drei Prozentpunkte). Viel mehr noch macht ihr jedoch der Richtungsstreit in Wien zu schaffen; ist er nicht bald besiegelt, droht aufgrund seiner Strahlkraft auch in Niederösterreich eine Niederlage.
Am 27. Jänner eine Kampfabstimmung in Wien und am 28. Jänner ein Wahlsieg in NÖ wird’s kaum geben.
Die gesamte SPÖ ist zu einem zu großen Teil die Landesorganisation Wien als dass das ewige Tauziehen um die Nachfolge von Michael Häupl bedeutungslos für sie sein könnte. Hier geht es vielmehr darum, ob Christian Kern einen dritten Weg für die Partei definieren kann oder nicht. Folgen die Wiener den Burgenländern und küren Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zu ihrem Vorsitzenden und damit auch zum künftigen Bürgermeister, wird das unmöglich für ihn. Entscheiden sie das noch dazu erst in eine Kampfabstimmung mit knappen Ausgang am 27. Jänner, steht die Partei mittelfristig vor einer Spaltung und kurzfristig vor einem schwarzen Wahltag am 28. Jänner in Niederösterreich.
Folglich kann sich Kern mit seiner Partei in den nächsten Monaten nur dann behaupten, wenn die Häupl-Nachfolger unverzüglich geklärt wird; und zwar so, dass sowohl er als auch alle wesentlichen Flügel der Wiener SPÖ damit leben können.
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