ANALYSE. Mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann tritt der letzte ÖVP-Politiker ab, der in der Volkspartei noch durchgreifen konnte.
Den Chef der ÖVP als Chef zu bezeichnen, ist irgendwie zynisch. Viel mehr als Statthalter ist er schließlich nicht: Das Sagen hatten einst die drei Bündeobleute sowie die Landeshauptmänner von Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark. Heute sind es weniger. Dazu zählen kann man allenfalls noch Wirtschaftsbundobmann Christioph Leitl, vor allem aber den niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Den anderen ist die Grundlage abhandengekommen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer etwa ist seit der krachenden ÖVP-Niederlage bei der Landtagswahl vor eineinhalb Jahren nur noch ein Schatten seiner selbst. Jetzt wird er sich überhaupt zurückziehen.
Dass sich Reinhold Mitterlehner als amtierender Chef nur noch mit Leitl und Pröll herumschlagen muss, ist kein Vorteil für ihn; ganz besonderes Pröll, der als letzter Landeskaiser mit einer absoluten Mehrheit regiert, ist umso mächtiger im parteiinternen Gefüge geworden. Doch dieses wird sich weiter ändern. Leitls Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit und Pröll hab ebendiesen soeben bekannt gegeben.
Für Sebastian Kurz wäre es extrem wichtig gewesen, den einen als Paten zu haben, der in dieser ÖVP noch für eine Linie sorgen kann: Erwin Pröll.
Das schafft eine Riesenchance für Reinhold Mitterlehner: Die Nachfolger der beiden werden sich erst einmal darauf konzentrieren müssen, sich in der Wirtschaftskammer und in Niederösterreich einzurichten. Sofern etwa Johanna Mikl-Leitner Pröll beerben wird, was nach einer „Empfehlung“ ihres bisherigen Mitbewerbers, Innenminister Wolfgang Sobotka, wahrscheinlicher geworden ist, wird sie alle Hände voll zu tun haben, dessen Fußstapfen zu füllen; das ist schon eine Aufgabe. Zudem wird sie sich gleich in den Landtagswahlkampf stürzen müssen; die Latte für den Urnengang spätestens im Frühjahr 2018 liegt mit 50,8 Prozent extrem hoch. Da kann sie zwar hin und wieder auch bundespolitisch aufhorchen lassen, aber eben nicht ständig. Und vor allem kann sie sich dort nicht ganz einbringen.
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Ganz hätte im Falle Prölls etwa bedeutet, dass er dafür sorgt, dass Außenminister Sebastian Kurz ÖVP-Spitzenkandidat wird und dass er diesem dann den Rücken freimacht. Das bräuchte dieser: Fast alle ÖVP-Bünde und –Landesorganisationen haben in den vergangenen Jahren nicht nur an Bedeutung verloren, sie haben sich auch auseinanderentwickelt. Die einen koalieren mit den Grünen, andere mit den Blauen, dritte mit den Roten. Und für Kurz wäre es bei einer Machtübernahme unter solchen Voraussetzungen extrem wichtig gewesen, den einen als Paten zu haben, der da noch für eine Linie sorgen kann: Erwin Pröll.
