BERICHT. Die schwarz-blaue Landesregierung wirbt auf Kosten der Steuerzahler wie selbstverständlich weiter in zahlreichen ÖVP-Medien.
Mit öffentlichen Inseraten wird in Österreich auf Kosten der Steuerzahler:innen sehr viel Schindluder betrieben. Das wird auf diesem Blog immer wieder dargestellt. Der Fokus liegt dabei in der Regel auf der Bundesregierung, die für die ersten drei Quartale dieses Jahres Gesamtausgaben von 12,76 Millionen Euro für Werbung gemeldet hat, sowie bei der Stadt Wien (11,08 Millionen Euro). Daneben gibt es aber auch noch ein Bundesland, das (quasi) unter seinesgleichen hervorsticht: Oberösterreich.
Alle Länder zusammen haben in den ersten drei Quartalen – auf Basis lückenhafter Regelungen – 7,33 Millionen Euro gemeldet. Fast die Hälfte davon, nämlich 3,49 Millionen Euro, entfiel auf die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich.
Schaut man sich die Liste der Medien an, die von Landesinseraten profitiert haben, stolpert man mehrfach über die ÖVP von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Und zwar nicht nur beim Volksblatt, bei dem die Volkspartei zu 100 Prozent Treugeberin ist und das mit Jahresende als Tageszeitung eingestellt wird (Inseratensumme: 273.119,54 Euro). Sondern auch beim „City“-Magazin, das ebenfalls über einen Treuhänder gemacht wird (155.878,25 Euro). Wobei auffällt: In den Ausgaben des Monatsmagazins findet sich in der Regel nicht nur ein Inserat der Landesregierung, sondern mehrere.
Auf der Liste steht im Übrigen das Magazin „Lust aufs Land“, das von einer „AGRO Werbung GmbH“ betrieben wird, hinter der wiederum die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund steht. Hier gab es bis Ende September heuer immerhin Landesinserate im Umfang von 73.461,85 Euro. Wobei ebenfalls dies auffällt: Ein Inserat pro Ausgabe reicht nicht. In jener vom November gab es gleich vier.
Eine andere Teilorganisation der Partei ist der Seniorenbund. In Oberösterreich wird er von Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer geführt und hat ein eigenes Magazin: „WIR aktiv“. Abgedruckte und für die Medientransparenzdatenbank gemeldete Inserate brachten in den drei Quartalen zumindest 5690 Euro.
Der oberösterreichische Familienbund ist keine ÖVP-Organisation, steht der Partei aber nahe. Bezeichnend: Obmann Martin Hajart ist Vizebürgermeister von Linz, seine Stellvertreter Karl-Heinz Koll und Bernhard Zwielehner sind Bürgermeister von Traun und Ried, alle gehören der ÖVP an. Auch die Familienbund hat ein eigenes Organ, dem Landesinserate laut Medientransparenzdatenbank heuer immerhin schon 11.345 Euro bescherten.
Für die Datenbank bzw. zur Veröffentlichung müssen Gebietskörperschaften, aber auch ihre Beteiligungsunternehmen nur Inserate ab 5000 Euro pro Medium und Quartal melden. Beim ehemaligen Magazin des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes ist daher ein großer Teil nicht in der Datenbank aufgeschienen. Ungeachtet dessen hat die Partei reagiert: In Vorarlberg gibt es – im Unterschied zu Oberösterreich – keine öffentlichen Inserate mehr in parteinahen Medien.
