ANALYSE. Mikl-Leitner und Co. können in mehrfacher Hinsicht froh sein, dass Sebastian Kurz die Partei zur Gänze übernimmt – und am Ende davon profitieren.
Dass Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen den Landesparteichefs der ÖVP das Messer angesetzt und sie letzten Endes zu seinen Gunsten abgeräumt hat, ist natürlich eine Darstellungsmöglichkeit. Daneben aber sprechen gute Gründe dafür, dass es der Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und ihren Kollegen vom Boden- bis zum Neusiedlersee sehr, sehr leicht gefallen sein dürfte, ihm die ganze Macht über die Bundespartei zu übertragen. Das könnte, wenn man so will, zu einer Win-Win-Situation führen.
Zunächst einmal gewinnt logischerweise Kurz. Daneben aber tun das auch Mikl-Leitner und Co.:
- Die Bundes-ÖVP ist für die Landesorganisationen in der Vergangenheit eher zu einer Belastung geworden. Wenn sie aus ihrer Sicht zu etwas taugte, dann am ehesten dazu, sich an ihr zu Reiben und sich so zu profilieren. Doch auch damit scheint es vorbei zu sein. Seit geraumer Zeit gilt: „Am besten ist es, an die Bundespolitik nicht einmal anzustreifen.“ Offensichtlich wird das bei Mikl-Leitner: Im Unterschied zu ihrem Vorgänger Erwin Pröll konzentriert sie sich auf ihr Geschäft „vor Ort“ und mischt in Wien zumindest nicht sichtbar mit.
- Unter diesen Umständen können die Landes- und Bündechefs sogar froh sein, wenn sie sich überhaupt nicht mehr um die Bundespartei kümmern müssen; dass ihnen Sebastian Kurz diese sogar abnimmt: Sie werden damit nicht so sehr Macht als vielmehr eine Last lost.
- Fährt Kurz seine Parteibewegung namens „Neue Volkspartei“ gegen die Wand, ist nicht viel verloren: Schlimmer als bisher absehbar kann’s nicht werden. Und die Landeshauptleute verfügen auch ohne Bundespartei über eine komfortable Stellung im Staatsgefüge. Bezeichnungen wie „Kaiser“ oder „Fürsten“ kommt nicht irgendwoher, sondern davon, dass sie nicht zuletzt als bloße Steuergeldverteiler wahrgenommen werden.
- Ist Kurz bei einer vorgezogenen Nationalratswahl im heurigen Herbst erfolgreich, dürfen sich gleich vier ÖVP-Landesorganisationen einen Rückenwind für die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr erhoffen: In Kärnten ist die Partei de facto tot. In Salzburg und Tirol ist sie weit entfernt von ihren besten Zeiten. Und in Niederösterreich liegt die Erfolgshürde für Mikl-Leiter extrem hoch. Erwin Pröll hat ihr eine Absolute hinterlassen. Und daran auch nur annähernd heranzukommen, wird allein aus eigener Kraft schier unmöglich.
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