Mindestsicherung: 2,6 Prozent der Länderausgaben

ZAHLEN ZUM TAG. Anteil ist im vergangenen Jahr um einen Drittel Prozentpunkt gestiegen. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Anteil ist im vergangenen Jahr um einen Drittel Prozentpunkt gestiegen.

Würden sich SPÖ- und vor allem ÖVP-Politiker, die das besonders intensiv tun, mit allen Staatsausgaben so intensiv auseinandersetzen, wie mit jener für die Mindestsicherung, wäre Österreich wohl saniert: Diese steigen zwar stark an, machen aber noch immer einen verhältnismäßig geringen Anteil aus.

Mehr Arbeitslose, mehr anerkannte Flüchtlinge – vor allem das sorgt dafür, dass es nicht nur immer mehr Mindestsicherungsbezieher gibt, sondern auch die Kosten dafür steigen: Allein im vergangenen Jahr nahmen sie laut „Statistik Austria“ um 14 Prozent auf 807,6 Millionen Euro zu. Zuständig für die Mindestsicherung sind die Länder. Sie drängen auf eine Kostenbremse.

Tatsächlich steigen die Ausgaben für die Mindestsicherung wesentlich stärker als ihre Gesamtausgaben. Diese haben im vergangenen Jahr um zweieinhalb Prozent auf 31,50 Milliarden Euro zugenommen.

Die Folge: Der Anteil der Mindestsicherung an den Gesamtausgaben ist von 2014 auf 2015 von 2,3 auf 2,6 Prozent gestiegen.

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