ANALYSE. Bei den Verhandlungen mit Udo Landbauer zeigt die niederösterreichische Landeshauptfrau maximale Prinzipienlosigkeit.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau steht vor ihrer größten Niederlage: Bei der Landtagswahl hat sie nicht verhindern können, dass ihre Volkspartei von rund 50 auf knapp 40 Prozent verloren hat. Wie auch? Ihre Persönlichkeitswerte sind zu bescheiden. Bei einer Landeshauptfrau-Direktwahl hätte sie noch weniger erreicht. Wenn überhaupt, dürfte es Vergleichbares schon länger nicht mehr gegeben haben in Österreich. In Kärnten war es zuletzt etwa umgekehrt: Die dort führende SPÖ ist zwar ebenfalls auf rund 40 Prozent eingebrochen, Landeshauptmann Peter Kaiser hätte laut SORA-Wahltagsbefragung aber noch immer über 50 Prozent erreicht bei einer Direktwahl.
Doch lassen wir das. Für Mikl-Leitner kommt es noch schlimmer. Sie, die nur mäßig reden kann, tut sich auch schwer beim Taktieren. Beides sollte man in der Politik jedoch beherrschen. Mikl-Leitner tut es eben nicht. Sie hat es nicht geschafft, den Eindruck zu erwecken, dass der Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten auf mehr zurückzuführen ist, als die Aussage des designierten SPÖ-Landesvorsitzenden Sven Hergovich, er würde sich die Hand abhacken, wenn seine Minimalforderungen nicht erfüllt werden. Das wäre jedoch notwendig gewesen. Sie hätte zunächst etwa betonen können, dass sie sich nicht erpressen lasse. Dann hätte sie – z.B. nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde – herausarbeiten können, warum es wirklich nicht gehe mit den Sozialdemokraten.
Das fehlt ihr jetzt doppelt, zumal sie sich gleich in angeblich konstruktive Gespräche mit Udo Landbauer gestürzt hat. Ausgerechnet mit Landauer. Ihren eigenen Angaben zufolge war es dazu lediglich nötig, „persönliche Differenzen beiseitezuschieben“. Damit zeigt sie maximale Prinzipienlosigkeit und dass sie sich selbst nicht ernst nimmt, also auch kaum verlangen kann, ernst genommen zu werden.
Erstens: Unmittelbar vor der Landtagswahl 2018 schloss sie eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus. Weil er ihr unsympathisch war oder sonst etwas nicht gepasst hätte auf der persönlichen Ebene? Nein, wegen der Liederbuchaffäre.
Zweitens: Vor der jüngsten Wahl hat Landbauer gemeint, sie müsse als Landeshauptfrau zurücktreten. Wieder ging es nicht um Persönliches. Sondern dies (Zitat): „Sie steht für strukturelle Korruption, eiskalte Manipulation und skrupellosen Machtmissbrauch.“ Bei aller Härte: So etwas dürfte sie nicht so stehen lassen und so tun, als habe er es nie gesagt. Sonst duldet sie neue (unterirdische) Umgangsformen in der politischen Auseinandersetzung.
Drittens: Mikl-Leitner sieht mit Landbauer größere Übereinstimmungen als mit den Sozialdemokraten. Das ist insofern bemerkenswert als dieser nicht nur für einen (wohl auch zukünftigen) Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) steht, der findet, dass Wien ohne Migranten noch Wien wäre, sondern selbst auch ausdrücklich im Sinne der „Festung Österreich“ verlangt, „die Grenzen dichtzumachen“ und „niemanden reinzulassen“.
Das ist alles andere als ein bloß persönliches Problem: Hier geht es ebenso um Grundsätze wie bei seiner Forderung, bei Asylwerbern sämtliche Sozial- und Bar-Leistungen „auf Null“ zu setzen, also zu streichen; oder wie bei seiner Verurteilung von Klimaaktivsten als „Kriminelle“ und „Terroristen“.
Oder wie bei seiner Coronapolitik: Landbauer verlangt „eine umfassende Entschädigung der Opfer der Corona-Politik“ und meint damit auch eine Entschädigung „rund um entstandene gesundheitliche Schäden durch „Nichtbehandlung“ und Impfschäden“. Soll heißen: Impfen ist gefährlich.
Es ist schwer vorstellbar, dass Sozialdemokraten Vergleichbares gewünscht haben von Mikl-Leitner. In seinem Fall aber sieht sie kein Problem damit und macht gleich auch einen Schritt auf ihn zu, indem sie sich auf die Knie wirft und erklärt, dass die Impfpflicht „ein Fehler“ gewesen sei.
