Lohn- und Sozialdumping: Wien will nicht haften

BERICHT: Sozialminister Alois Stöger plant Verschärfungen, die Bundeshauptstadt legt sich jedoch quer.

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BERICHT: Sozialminister Alois Stöger plant Verschärfungen, die Bundeshauptstadt legt sich jedoch quer.

„Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping funktioniert nur mit strengen Kontrollen und effektiver Vollstreckung“, ließ Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Anfang März wissen und präsentiere einen entsprechenden Begutachtungsentwurf: Dass Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nach Österreich entsendet und hier dann schlecht bezahlt werden, soll der Vergangenheit angehören. Stöger will grenzüberschreitende Verwaltungsstrafverfahren und vor allem auch eine Generalunternehmerhaftung. Letztere würde auch Gebietskörperschaften treffen: Gibt es bei einem Bauprojekt, das sie betrieben, Lohn- und Sozialdumping, können sie belangt werden.

Die Stadt Wien protestiert nun jedoch dagegen. „Dass die Haftung der öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer der Subunternehmer bedingungslos und verschuldensunabhängig eintreten soll“, sei „nicht nachvollziehbar und entschieden abzulehnen“, so die Stadt Wien in einer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf. Begründung: Subunternehmer könnten – ohne Rücksprache – „unzulässige Subvergaben“ durchführen, die dem Generalunternehme letzten Endes zum Verhängnis werden könnten.

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