BERICHT. Vor allem die Steiermark will einen Ausgleich für die Kosten, die es da mittragen soll.
Der steuerliche Familienbonus von 1500 Euro pro Jahr wird die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften um letzten Endes rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Davon geht jedenfalls das Finanzministerium aus. Einen Teil der Kosten sollen die Länder tragen. Von dort kommt jetzt jedoch Widerstand.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Auf Bundesebene wird der Pflegeregress abgeschafft; die Länder wollen die Mehrkosten, die ihnen dadurch entstehen könnten, nicht einfach so übernehmen (100 Millionen Euro als Ausgleich sind ihres Erachtens jedenfalls zu wenig). Der Bund plant Deutschförderklassen; die Länder protestieren, dass dadurch höhere Personalkosten an den Schulen auf sie zukommen könnten.
Und jetzt der Familienbonus. Laut Finanzministerium würde dieser alles in allem zu einem Steuerausfall von rund 1,2 Milliarden Euro führen. Zwei Drittel würden den Bund treffen. 258,5 Millionen Euro die Länder, 136,4 Millionen Euro die Gemeinden.
Pikant: Vom Verfassungsdienst des Justizministeriums wird das Finanzministerium dezent darauf hingewiesen, dass es bei dem entsprechenden Begutachtungsentwurf darauf vergessen hat, auf den sogenannten Konsultationsmechanismus zu verweisen. Die Geschichte könnte nämlich zu einem Fall dafür werden: Länder und Gemeinden müssen Kosten, die ihnen durch einseitige Bundesmaßnahmen entstehen, nicht unbedingt übernehmen; sie können sich wehren.
Und das beginnen sie auch zu tun: Das Land Tirol gibt noch kein grünes Licht für den Familienbonus. Verhandlungen über die Finanzierung, zu denen das Finanzministerium für den 16. Mai nunmehr immerhin geladen hat, seien „vorerst abzuwarten“, teilt es mit. Deutlicher wird die Steiermark in ihrer Stellungnahme: „Aufgrund des zu erwartenden Einnahmenentfalls wird umgehend die Aufnahme von Verhandlungen nach § 7 FAG 2017 sowie eine Kompensation der finanziellen Auswirkungen durch den Bund gefordert.“ Sprich: Der Bund soll zahlen.
