ANALYSE. Finanzreferentenchef Schickhofer verweist ausschließlich auf höhere Ausgaben und fordert 500 Millionen Euro „pauschal“.
Der Sprecher der Landesfinanzreferenten, der Steirer Michael Schickhofer (SPÖ), wiederholte es im Hinblick auf die finalen Finanzausgleichsverhandlungen diese Woche noch einmal: Gemeinsam mit seinen Kollegen habe er vereinbart, vom Bund „pauschal“ eine Summe von 500 Millionen Euro zu fordern. Das ist nicht nichts. Und es ist in mehrerlei Hinsichten bemerkenswert: Letzten Endes würde es nämlich darauf hinauslaufen, dass der Bund dieses Geld entweder durch zusätzliche Einnahmen zusammensammeln oder durch Sparmaßnahmen freischaufeln müsste. So oder so würde das ein Belastungspaket ergeben; ein kleines zwar, aber immerhin.
Begründet wird die Forderung von Schickhofer damit, dass sich über neue Bundesgesetze seit 2008 Mehrausgaben von über eineinhalb Milliarden Euro für die Länder ergeben hätten. Was darüber hinwegtäuscht, dass sie auch von den Steuererhöhungen sowie einem – für sie – attraktiven Finanzausgleich profitiert haben. Zum Ausdruck kommt dies in diesen drei Zahlen: Während das BIP seit 2006 um 28 Prozent zugenommen hat, ist das Steueraufkommen insgesamt um immerhin 36 Prozent gestiegen; der Ertragsanteil, der Ländern und Gemeinden davon zusteht, hat sich jedoch beinahe verdoppelt; er ist um 77 Prozent gestiegen (siehe Grafik).
Wie sehr die Steuererhöhungen den Kommunen zugutekommen, lässt sich auch aus einer Aufstellung erahnen, die der Budgetdienst des Parlaments soeben durchgeführt hat:
- Das Konsolidierungspaket „Loipersdorf“ sah für die Jahre 2011 bis 2014 für den Bund Mehreinnahmen von insgesamt 4,9 Milliarden Euro und für die Länder und Gemeinden von 2,1 Milliarden Euro vor.
- Mit dem Stabilitätspaket 2012 wurden für die Jahre bis 2016 weitere Steuereinnahmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für den Bund sowie 2,4 Milliarden Euro für die Länder und Gemeinden geplant.
- Und das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht bis zum kommenden Jahr Mehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro vor, woben 1,1 Milliarden Euro an die Länder und 0,6 Milliarden Euro an die Gemeinden fließen sollen.
Natürlich stehen diesen Einnahmen auch Kürzungen gegenüber. So wird es mit der heuer in Kraft getretenen Steuerreform vorübergehend zu Einbußen für alle Gebietskörperschaften kommen. Gleichzeit stehen aber Sparmaßnahmen, die auch die Länder zur Gegenfinanzierung bringen sollten, laut Rechnungshof noch immer nur auf dem Papier.
