ANALYSE. Zentrale Reformvorhaben sind nur mit Zustimmung der Bundesländer zu haben. Und das wird teuer.
Auszüge aus dem Regierungsprogramm: Der Finanzausgleich soll reformiert werden; die Mittel sollen „an die Einhaltung der Klimaziele gekoppelt“ werden. Endlich soll ein „Österreich-Ticket“ zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eingeführt werden. Zuallererst aber soll die Pflegefinanzierung im Rahmen einer bundesweiten Arbeitsgruppe auf neue Beine gestellt werden. So unterschiedlich diese Themen sind, so sehr gibt es Verbindendes: Es handelt sich durchwegs um grüne Kernanliegen oder zumindest Fragen, die unter grüner Regierungsverantwortung stehen. Und: Ohne Mitwirkung der Länder geht hier gar nichts. Womit die Sache erfahrungsgemäß extrem teuer werden dürfte.
Finanzausgleichsreformen sind bisher schlecht für die Steuerzahler ausgegangen. Zuletzt hat sich unter Führung des damaligen Finanzministers und ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer 2007 die Regelung, wonach Länder und Gemeinden automatisch ein Drittel der Steuereinnahmen erhalten, endgültig durchgesetzt. Im Übrigen gab es Extrageld für die Spitalsfinanzierung. Spätere Korrekturgelegenheiten wurden nicht genützt; etwa, als das Land Kärnten im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Debakel gerettet werden musste. Was zeigt, wie Österreich funktioniert: Gegen die Länder geht nicht einmal dann etwas, wenn sie am Boden liegen.
Insofern wird die Ökologisierung des Finanzausgleichs zwar ein lohnenswertes, aber wohl eher aussichtsloses Unterfangen. Zumal die Bundesseite am Verhandlungstisch nicht durch einen Grünen, sondern durch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel vertreten werden dürfte und es zum Erfolgsprinzip von Sebastian Kurz als Parteichef gehört, seinen (wichtigsten) Freunden in den Bundesländern nicht weh zu tun.
Persönlich ins Zeug legen kann sich zumindest Umweltministerin Leonore Gewessler beim Projekt, ein Österreich-Ticket einzuführen. Motto: 1, 2, 3. Pro Tag ein Euro zur Benützung von Bus und Bahn in einem Bundesland, zwei Euro für zwei Länder und drei Euro für ganz Österreich. Einfach und gut. Aber: Dass es so schwer ist, das durchzusetzen, hat auch mit der föderalen Struktur zu tun: Ein Land, wenn nicht gar eine Gemeinde, ein Verkehrsverbund – und aus. Da geht es um Macht und Geld – und das kann man den vielen Damen und Herren nur abkaufen. (Von privaten Anbietern, wie der Westbahn, gar nicht erst zu reden.)
Ähnliches gilt für die Pflege: Es ist schön, wenn der Bund – in diesem Fall vertreten durch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) – etwas dauerhaft regeln will. Am Ende darf er dafür zahlen. Beispiel: Die Abschaffung des Pflegeregresses 2017. Soweit sich das noch nachvollziehen lässt, erhielten die Länder dafür 2018 eine Entschädigungszahlung in Höhe von 340 Millionen Euro und im vergangenen Jahr in Höhe von knapp 300 Millionen Euro. Zusätzlich zu den üblichen, ohnehin schon aufgrund der erfreulichen Wirtschaftslage und der kalten Progression stark steigenden Steuereinnahmen, versteht sich.
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