BERICHT. Finanzminister Schelling macht der Pakt zu schaffen, den sein Vorvorvor-Vorgänger Molterer eingegangen ist.
Hans Jörg Schelling, Schatzmeister der Republik, ist im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen, die im Herbst abgeschlossen werden sollten, bescheiden geworden. Von einer Steuerhoheit für die Länder redet er nicht mehr; zu viele haben da wohl schon abgewunken. Zuletzt versuchte er es nur noch damit, Geld nach Aufgaben zu verteilen; auch das würde es ihm ermöglichen, den Finanzausgleich neu aufzustellen. Doch Niederösterreich hat sich schon dagegen quergelegt.
Also ist die Gefahr groß, dass sich nichts ändern wird. Schuld daran ist zu einem guten Teil der Vorvorvor-Vorgänger* Schellings als Finanzminister, Wilhelm Molterer (ÖVP): Der bis heute gültige Finanzausgleich, den er für den Bund eingegangen ist, ist für die Länder ein Traum. Sie partizipieren automatisch an den zunehmenden Steuereinnahmen. Dumm wären sie also, davon abzuweichen.
Die Zahlen sprechen für sich: 2005 betrugen die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden (inkl. Bedarfszuweisungen für die Wohnbauförderung) 14,58 Milliarden Euro. 2015 waren es laut der Statistik, die das Finanzministerium führt, 25,10 Milliarden Euro. Sprich: um 72 Prozent mehr.
Diese Entwicklung mag die der Steuerleistung (bzw. –belastung) widergeben. Sie ist jedoch wesentlich stärker als die der Wirtschaftsleistung und des Bevölkerungswachstums: Das BIP nahm von 2005 bis 2015 nur um 34 Prozent zu und die Zahl der Menschen, die in Österreich leben, stieg nur um vier Prozent.
* Finanzminsiter vor Schelling waren: Michael Spindelegger (2013 – 2014), Maria Fekter (2011 – 2013), Josef Pröll (2008 – 2011) und eben Wilhelm Molterer (2007 – 2008)
