BERICHT. Wie ihr Vorgänger veröffentlicht die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal Tagesordnungen der Landesregierung. Sie betont jedoch, das ändern zu wollen.
Die niederösterreichische Landesregierung kann man durchaus als Geheimrat bezeichnen: Seit einigen Monaten bemüht sich die Grünen-Abgeordnete Helga Krismer-Huber über parlamentarische Anfragen um eine Veröffentlichung der Tagesordnungen. Sowie der Sitzungsteilnehmer und anderer Informationen. Von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erhielt sie jedoch stets dieselbe Antwort. Sinngemäß lautete diese: Die Fragen gehen zu weit. Und überhaupt: Amtsgeheimnis.
Wörtlich teilte Pröll mit: „Entsprechend der Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Amtes der NÖ Landesregierung eröffnet das in der NÖ Landesverfassung 1979 verankerte Fragerecht keine Möglichkeit, Akteneinsicht in Regierungsangelegenheiten zu erhalten, weshalb Anfragen, die inhaltlich auf nur im Wege der Akteneinsicht zu erlangende Informationen abzielen, unzulässig sind.“ Und außerdem: „Soweit sich die Fragen auf Beschlüsse der Landesregierung in Form der nicht öffentlichen Niederschrift beziehen, steht einer Beantwortung auch die Amtsverschwiegenheit entgegen.“
Seit April ist Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Landeshauptfrau. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit kündigte sie mehr Transparenz und eine Stärkung des Landtages an. Was nicht bedeutet, dass sie die Fragen, die Helga Krismer-Huber weiterhin stellt, wunschgemäß beantwortet. Immerhin aber teilt sie mit, dass sie sich um die rechtlichen Voraussetzungen bemühen wolle, das tun zu dürfen: „Die Bekanntgabe von wesentlichen Inhalten der Beschlüsse der Landesregierung an die Landtagsklubs wird von mir – unter Wahrung aller rechtlichen Interessen – unterstützt“, so Mikl-Leitner: „Derzeit darf ich darauf hinweisen, dass dieses Thema Gegenstand von Verhandlungen der Landtagsklubs ist.“
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