BERICHT. Finanzministerium strebt kein „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ mehr an.
Sechs Jahre, nachdem der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ein „Transferkonto“ angekündigt hat, das die Förderungen aller Gebietskörperschaften auflisten soll, schwinden die Hoffnungen auf eine Einführung: Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gibt ein „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ als Wirkungsziel für den Finanzausgleich auf.
Schon Anfang November sind die Landeshauptleute auf einem Treffen in Linz auf Distanz zur Transparenzdatenbank gegangen. Ihre Befürchtung: Werden sämtliche Transferzahlungen offengelegt, könnte der Druck steigen, Doppel- und Dreifachförderungen durch die Gebietskörperschaften zu bündeln; dabei könnten Länder und Gemeinden den Kürzeren ziehen.
Laut Förderbericht 2013 (ein aktuellerer liegt noch nicht vor) gibt es direkte Förderungen in Höhe von 5,15 Milliarden Euro. Dazu kommen noch „indirekte Förderungen“ (z.B. in Form von Steuerbegünstigungen) im Ausmaß von 13,48 Milliarden Euro, wovon knapp neun Milliarden auf den Bund und die übrigen viereinhalb Milliarden auf die Länder entfallen. Der Rechnungshof, aber auch Wirtschaftsforscher weisen immer wieder darauf hin, dass es bei einer besseren Koordinierung Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe geben würde.
Die „Wirkungsziele“ zu Bundesvoranschlägen, die das Finanzministerium auch zum Finanzausgleich definiert, enthielten bisher als erstes denn auch: „Effizientes Förderwesen im Bundestaat“. Mit dem Voranschlag für das kommende Jahr wird dieses Ziel jedoch ausdrücklich gestrichen. Und zwar ersatzlos.
