Verstaatlichte Information

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BERICHT. In den Budgetunterlagen steht Aufschlussreiches zu Regierungsinseraten bzw. dem Geist, der dahintersteckt. Sehr demokratisch ist er nicht.

Für Regierungsinserate gibt es zwei Erklärungen. Eine kritische und eine relativierende. Die kritische wird unter anderem durch die Chats gestützt, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vertraute öffentlich geworden sind. Demnach geht es schlicht darum, mit sehr viel Steuergeld eine wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Das ist umso problematischer, also gerade bei Gratiszeitungen, die ausschließlich von Werbeschaltungen leben, eine beträchtliche Abhängigkeit davon besteht.

Die relativierende oder die Praxis gar verteidigende Erklärung ist, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger informieren müsse. Sie wird durch Budgetunterlagen bzw. den Strategiebericht 2022 bis 2025 bekräftigt, den das Finanzministerium herausgegeben hat. Wörtlich heißt es darin: „Im Bereich der Informationstätigkeit der Bundesregierung ist eine möglichst umfassende Information der Bevölkerung über Staat, Verwaltung, Regierungsarbeit und Angelegenheiten der Europäischen Union zu gewährleisten.“ Außerdem: „Gewährleistung von umfassenden Informationsangeboten der Bevölkerung über Maßnahmen zu COVID-19.“

These: Das macht die Sache nicht besser. In einer funktionierenden Demokratie informieren gerade unabhängige Medien über alles Notwendige und vor allem auch so, wie es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist (das kann sich unterscheiden, ist jedoch mit ein Grund dafür, dass es unterschiedlich ausgerichtete Medien gibt). Man muss sogar noch deutlicher werden: Wenn der Staat glaubt, selbst „möglichst umfassend“ informieren zu müssen, dann stimmt etwas nicht. In Deutschland, aber auch der Schweiz, gibt die Regierung viel weniger aus für Information.

Interessantes findet sich zudem im „Detaildokument Bundeskanzleramt“ zum Budget 2022: Hier wird ausgeführt, dass durch „Inserate in Printmedien“ bzw. „Informationswellen“ „jeweils mindestens 65 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Österreichs erreicht werden sollen“. Grundlage für die Insertionen seien „in der jeweils aktuellsten Mediaanalyse und der Österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK) ausgewiesenen LeserInnenzahlen“. Bei Schaltungen in Online-Medien gilt als Ziel wiederum eine sogenannte „Konversionsrate“ von 0,42 Prozent. Das ist der Wert des vergangenen Jahres: Bei knapp 316 Millionen erreichten „Bruttokontakten“ gab es 1,321 Millionen Zugriffe auf Werbebanner.

Mit solchen Werten wird der Kritik begegnet, Regierungsinserate würden willkürlich vergeben. Abgesehen davon, dass sie auch befolgt werden müssen, bleibt jedoch ein medien- und auch demokratiepolitisches Problem: Gefördert wird ausschließlich Reichweite, nicht aber journalistische Qualität. Für letztere bleibt im Printbereich die vergleichsweise kümmerliche Presseförderung.

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