BERICHT. Das Kanzleramt hat das Werben praktisch eingestellt und beim Finanzministerium ist es stark zurückgegangen.
Der Rechnungshof hat die Inseratenpolitik von Kanzleramt sowie Finanz- und Klimaschutzministerium 2019 bis 2021 untersucht und zerpflückt, wie dem Nachrichtenmagazin „profil“ zu entnehmen ist. Nicht nur, dass parteinahe Medien unterstützt worden seien, zu vieles sei nicht nachvollziehbar.
Schaut man sich die Entwicklungen der drei Ressorts über einen längeren Zeitraum an, gibt es ebenfalls Auffälligkeiten, die darauf schließen lassen, dass Ausgaben eher politisch bzw. willkürlich motiviert als sachlich begründet sind.
Beispiel Bundeskanzleramt: Inseratenpolitik als Machtinstrument eröffnet hat Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Massiv ausgeweitet worden ist sie unter dessen Nach-Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP). 2018, in seinem ersten Amtsjahr, sprang das Volumen, das das Kanzleramt dafür einsetzte, von knapp zweieinhalb auf mehr als dreieinhalb Millionen Euro. 2019, als ab dem Sommer die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein amtierte, brach es auf keine eineinhalb Millionen Euro ein.
2020 und 2021 war sehr vieles speziell: Das Kanzleramt übernahm – wieder unter Kurz – sämtliche Corona-Informationskampagnen. Das Volumen belief sich jeweils auf mehr als 20 Millionen Euro. Ende 2022 schied Kurz aus. Unter Karl Nehammer kommt es seither zu einem starken Rückgang der Gesamtausgaben des Ressorts: Für das erste Halbjahr meldete es ein Volumen von nur noch rund 290.000 Euro.
Beim Finanzministerium explodierten die Inseratenausgaben mit dem Türkisen-Aufstieg: Beliefen sie sich 2017 auf keine zwei Millionen Euro, so waren es 2018 (Ressortchef: Hartwig Löger) mehr als sieben. Für das erste Halbjahr meldete das von Magnus Brunner geleitete Haus 1,83 Millionen Euro.
Beim grünen Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler ist es über die Jahre zu einem Anstieg gekommen. 2022 bildete es das Ressort der Bundesregierung mit den größten Gesamtausgaben (6,47 Millionen Euro). Heuer sind bisher mehr als zwei Millionen Euro zusammengekommen.
Wofür geworben wird, ist der Medientransparenzdatenbank nicht zu entnehmen. Es gibt nur naheliegende Erklärungen. So bewirbt das Klimaschutzministerium zum Beispiel das Klimaticket.
Laut „profil“-Bericht stößt sich der Rechnungshof unter anderem an Inserate in parteinahen Medien wie der ÖVP-nahen „Bauernzeitung“ oder der Seite „Exxpress“ in den Jahren 2019 bis 2021. Seit 2022 erhielt „Exxpress“ vom Kanzleramt 6646 Euro und die „Bauernzeitung“ nichts mehr. „Exxpress“ profitierte aber insbesondere von Inseraten des Verteidigungsministeriums (rund 16.800 Euro) und die „Bauernzeitung“ von ebensolchen des Landwirtschaftsministeriums (rund 26.000 Euro), die beide ebenfalls ÖVP-geführt sind.
