Regierung drückt sich

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ANALYSE. In schwierigen Zeiten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu tragen. Kurz mag nicht, Anschober spielt den Ball weiter.

Der Bundeskanzler der Republik Österreich fordert „flächendeckendere“ Grenzkontrollen. Nein, nicht von Italien, Griechenland oder irgendeinem anderen Land. Sondern von Österreich. Der Aufruf, den Sebastian Kurz (ÖVP) zunächst gegenüber einer Boulevardzeitung gemacht und in weiterer Folge gegenüber weiteren Medien konkretisiert hat, wirkt ein bisschen eigenartig: Er ist gewissermaßen an sich selbst gerichtet. Kurz ist schließlich Chef dieser Regierung, und er trägt damit auch politische Verantwortung für das gesamte COVID-19-Krisenmanagement, um das es hier geht.

Will er davon ablenken, weil’s gerade weniger gut läuft? Einerseits. Andererseits wendet sich der Kanzler mit seiner Forderung an die Gesundheitsbehörden und damit zunächst an den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Die Botschaft: Er schafft es wieder einmal nicht, Nötiges auf die Beine zu stellen. Nicht ich.

Das Muster ist bekannt: Es sind immer die Anderen schuld. Unternehmenshilfen sollen viel zu kompliziert aufgesetzt sein und dann auch noch auf sich warten lassen? Aber hallo! Österreich macht das besser als andere Länder und wenn es irgendwo hapert, dann ist bei der Antragstellung etwas falsch gelaufen. Diese Regierung, jedenfalls aber der türkise Teil davon, macht alles richtig. Und falls doch etwas daneben geht, wird es vergessen (wie die 15.000 Tests pro Tag und zusätzlich 65.000 pro Woche allein für den Tourismus) oder es findet sich ein Anschober, der’s vermasselt haben soll.

Und natürlich: Sehr vieles fällt in dieser Coronakrise in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers. Haarsträubende Verordnungen haben seine Beamten geschrieben, er muss gerade stehen dafür. Kurz hat jedoch selbst gesagt, dass es sich um die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg handle, also ist das eine nationale Angelegenheit, die zumindest auch sein Kabinett gemeinsam zu schultern hat.

Im Klartext: Wenn der Regierungschef wirklich der Überzeugung sein sollte, dass Anschober dabei ist, eine zweite Infektionswelle zu verschulden, weil er noch immer an der Ampel herumwerkt und übersehen hat, dass mitten in der Reisesaison ein außergewöhnliches Grenzkontrollmanagement für tausende Rückkehrer aus einem „gefährlichen“ Land nötig werden könnte, dann hat er die Konsequenz zu ziehen; dann muss er auf den Koalitionspartner einwirken, den Gesundheitsminister auszutauschen.

In Wirklichkeit wäre das aber natürlich nur Ablenkung: Kurz ist ja selbst oberster Krisenmanager. Er hat diese Rolle gesucht, anfangs (kommunikativ) gemeistert und dann mit täglichen Pressekonferenzen inkl. unnötiger Angstmache Ende März halt schwer überstrapaziert.

Wie gerade auch an diesem Wochenende: „Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich“, lautet seine Erklärung für die steigenden Infektionszahlen. Da ist sehr viel dran: Es heißt auch, dass die Bedrohung wie so oft nur aus dem Ausland komme. Wobei man insofern davon ausgehen kann, dass genau das die beabsichtigte „Message“ ist, als Kurz nach Ischgl und St. Wolfgang nicht erklärte, dass sich „das Virus“ von dort ausbreite. Weder mit dem Auto noch mit einem anderen Verkehrsmittel oder so. Derartige Berichte fielen seinen Angaben zufolge in die verachtenswerte „Blame Game“-Kategorie.

So zu tun, als wären die Neuinfektionen ausschließlich auf Menschen zurückzuführen, die nicht in Österreich, sondern in der Fremde Urlaub machen, ist überdies irreführend. Alles in allem entfällt ein größerer Teil auf Reiserückkehrer. St. Wolfgang hat zuletzt gezeigt, dass auch hierzulande sehr viel möglich ist. Aber das führt jetzt zu weit.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober will sich die „flächendeckenderen“ Grenzkontrollen nicht umhängen lassen. Im Ö1-Morgenjournal-Interview verwies er darauf, dass die Gesundheitsbehörden der Länder dafür zuständig seien. Was auch nicht ganz falsch ist, im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Pandemie jedoch alles andere als beruhigend ist: Im Zweifelsfall ist niemand verantwortlich.

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