ANALYSE. In Tirol sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten, entscheidend wäre jedoch der Landeshauptmann – er trägt gerade auch in Zeiten und bei Vorfällen wie diesen Verantwortung.
Der Chefredakteur der renommierten Fachzeitschrift „British Medical Journal“, Kamran Abbasi, fordert, Regierende für ihr Tun in der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. Das hat was: Auch wenn sie gerne über ihre Verantwortung hinwegtäuschen; und auch wenn es immer wieder unheimlich schwierig ist, Entscheidungen zu treffen, sollte nicht vergessen werden, welche Folgen diese Entscheidungen haben – gesundheitliche, wirtschaftliche, soziale etc. Da sollten Regierende zumindest den Nachweis erbringen müssen, warum sie wie gehandelt haben.
Der – allein schon chronologisch im Hinblick auf die bisherigen Vorkommnisse – erste Regierende, der in Österreich zur Rechenschaft gezogen werden müsste, ist der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Stichwort „Ischgl“. Es war beispielsweise seine Landessanitätsdirektion die nach Bekanntwerden einiger Infektionsfälle behauptete, dass von ihnen kein Ansteckungsrisiko ausgehe. Das war schon damals absurd, dazu muss man kein „Buch von hinten lesen“, wie sich Platter immer wieder gegenüber vermeintlichen „Besserwissern“ abputzt; es war von vornherein eine fahrlässige Darstellung, die dafür steht, dass aus „Ischgl“ viel mehr werden konnte als nötig, ein Superspreading-Event, das etwa auch von der „New York Times“ groß nachrecherchiert wurde, und ein imagemäßiger Super-GAU für das Tourismusland Tirol.
Schlimmer: Platter hat hier nie Einsicht gezeigt. Noch Schlimmer: Es sollte kaum besser werden. Im Februar ließ er mit dummdreistem „Andreas Hofer-Gehabe“ (Ferdinand Karlhofer in der TT) gegen Beschränkungspläne des Gesundheitsministers aufmarschieren, die aufgrund gefährlicherer Virusvarianten geboten schienen.
Und zuletzt ist es zum Skandal um ein Unternehmen gekommen, das bisher sehr viele Tests im Land durchgeführt hat: Bei hunderttausenden Ergebnissen gibt es Zweifel, die lukrative Vergabe des 8-Millionen-Euro-Auftrags an die Firma ist einst ohne Ausschreibung vorgenommen worden – und der Chef stammt laut „Standard“ aus dem Dunstkreis der schwarz-türkisen Adlerrunde.
Das enthält schwarz-türkise „Familie“ (vgl. ÖBAG/Kurz/Bümel/Schmid) und „Hygiene Austria“. So zu tun, als hätten die nunmehrigen Rücktritte von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) nichts damit zu tun, als wären sie lange geplant, ist absurd. Aber es ist Nebensache. Im Vordergrund steht die Frage: Was ist mit Platter?
Der Tiroler Landeshauptmann ist Kopf dieses Systems, das in seinem System kaputt ist, wie Sebastian Kurz sagen würde, wenn er das nicht nur herabwürdigend auf südeuropäische Länder beziehen würde. Da ist es belanglos, Teile des Systems (bzw. einzelne Regierungsmitglieder) auszutauschen, da ist es unausweichlich, den Chef miteinzubeziehen. Es sei denn, man akzeptiert, dass er grundsätzlich keine Verantwortung trägt. Das aber würde bedeuten, ihn nicht ernst zu nehmen.
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