ANALYSE. Ausgerechnet die Schweiz schreitet zu weitreichenden Beschränkungen bis Ende Februar. Doch nicht einmal das will man in Österreich wahrnehmen.
Auf Bundesrettungskommandant Gerry Foitik scheint die Bundesregierung ja nicht mehr zu hören. Zumindest im Kanzleramt wird etwa die Stopp-Corona-App, die er bis zuletzt beworben hat, seit dem Sommer ignoriert. Auch das Wort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat längst nicht mehr das nötige Gewicht. Am 2. November forderte er die Politik ausdrücklich auf, „ein wirklich funktionierendes Test- und Tracingsystem“ aufzubauen. Eine Antwort ist ausgeblieben: „Ja, machen wir“, sagte niemand. Lieber gab man sich Träumen von einem gewöhnlichen Winter, der Impfung als „Game-Changer“ und immer wieder einer Rückkehr zu einem ganz normalen Sommer 2021 hin. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Den Nationalrat passiert gerade ein „Freitest-Gesetz“, das dem Übergang zu besseren Zeiten dienen soll.
Gerry Foitik hat diese Woche also vergeblich vor einer „Katastrophe im März“ gewarnt. Oder sagen wir so: Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist zu den Perspektiven aktuell nichts überliefert und von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nur, dass eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise in den nächsten Tagen fallen solle. Man lässt sich Zeit.
Wenn also auf Foitik und seine Empfehlungen für Auflagen und Beschränkungen nicht gehört wird, dann wird möglicherweise Deutschland ernst genommen, wo die Kanzlerin laut Medienberichten auf eine harte Zeit von weiteren acht bis zehn Wochen vorbereitet. Oder noch besser: auf die Schweiz.
Die Eidgenossen haben bisher immer das Ganze im Auge gehabt: Nicht nur die Pandemie, sondern auch das gesellschaftliche und das wirtschaftliche Leben. Vieles sind sie daher lockerer angegangen. Wobei: Sie sind mit weniger Toten durch die zweite Welle gekommen als Österreich.
In der Schweiz hat die Regierung jetzt einen sehr bemerkenswerten Schritt gesetzt: Obwohl das Infektionsgeschehen nachlässt, hat sie Beschränkungen bis Ende Februar verlängert und verschärft. Die Gastronomie bleibt zu, „Homeoffice“ wird zur Pflicht, wo immer es möglich ist; weiterhin offen sein dürfen nur Läden, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten, sowie Schulen und – das könnte dem einen oder anderen auch hierzulande ein Trost sein – Skigebiete.
Die Erklärung von Gesundheitsinister Alain Berset ist bemerkenswert: Man stehe vor einer Explosion der Fallzahlen. Man habe zum ersten Mal einen Vorlauf, um sich auf eine Welle mit all ihren Begleiterscheinungen (Hospitalisierungen etc.) vorzubereiten. Diesen Spielraum wolle man nützen. Interessant bei dieser Botschaft ist dies: Berset sagt nicht, man wolle auf Nummer sicher gehen, weil es vielleicht wieder mehr Infektionen geben könnte. Er sagt (wie Foitik), dass aufgrund der Mutation B117 vom Schlimmsten auszugehen sei.
Österreich hätte gute Gründe, dem zu folgen. Eine logarithmische Darstellung der 7-Tage-Inzidenz bestätigter Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zeigt, dass man sich nicht weit vom Höhepunkt der zweiten Welle Mitte November entfernt hat. Anders ausgedrückt, bei Verdoppelungen der Fallzahlen im Rahmen einer exponentiellen Entwicklung ist man bald wieder auf diesem Niveau oder gar darüber hinaus.
Was Österreich daran hindert, dem eidgenössischen Vorbild zu folgen? Im Ö1-Morgenjournal vom 14. Jänner ist durch WKO-Präsident Harald Mahrer deutlich geworden, dass das Verständnis der Wirtschaft für Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung aufgebraucht ist. Diese Interessensgruppe bildet einen wesentlichen Teil der ÖVP – und es ist ihr wohl auch zuzugestehen, dass sie sich zunehmend um wirtschaftliche Existenzen sorgt.
Aufgabe der Regierung ist es jedoch, auch die Pandemie im Auge zu behalten. Allein: Sie lässt sich immer mehr von der Sorge bremsen, weiter an Zuspruch in der Bevölkerung zu verlieren. Das ist absurd: Zumal Wahlen ohnehin erst 2023 stattfinden werden; und zumal eine noch größere Katastrophe im März in jedem Fall zu einem stärkeren Stimmungseinbruch führen wird. Meinungsforschungsgetriebene Politik droht so nicht nur zu einem Selbstfaller, sondern gemeingefährlich zu werden.
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