Weniger Asyl-, mehr Klimapolitik

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BERICHT. Seit der Nationalratswahl 2017 hat sich die Themenlage verändert. Darauf lässt nicht zuletzt auch die jüngste Wahltagsbefragung schließen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor bald vier Jahren ist die Stimmung im Land gekippt: Blickten damals mehr Menschen mit Sorge als mit Zuversicht in die Zukunft, so ist es heute umgekehrt: 70 Prozent sind zuversichtlich, 22 Prozent besorgt. Das zeigt der Wirtschaftsbarometer, den das Meinungsforschungsinstitut Spectra führt.

Geändert hat sich ganz offensichtlich auch die Themenlage: Die Nationalratswahl stand im Schatten der Flüchtlingskrise, wie denn auch der Titel eines Buches der Politologen Fritz Plasser und Franz Sommer dazu lautete. Bei der Wahltagsbefragung des Sozialforschungsinstituts SORA gaben damals 56 Prozent an, dass Asyl und Integration aus ihrer Sicht ein sehr diskutiertes Wahlkampfthema war. Auf Platz 2: Sozialleistungen, wobei diese ja auch im Kontext von „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ gestanden ist. Kaum ein Thema war damals Umweltschutz (19 Prozent).

Bei der EU-Wahl war dies anders. Wobei natürlich beachtet werden muss, dass das eine etwas andere Wahl war. Gewisse Themen, wie Pflege, stellen sich hier insofern weniger oder gar nicht, als sie nicht in die europäische, sondern in die nationale Zuständigkeit fallen. Zuwanderung dagegen wird (fast) immer auch gesamteuropäisch behandelt. Umso bemerkenswerter, dass das diesmal nur für 31 Prozent ein sehr diskutiertes Thema war. Damit lag es gleichauf mit Sozialpolitik sowie Umwelt- und Klimaschutz. Sprich: Zuwanderung lag nicht mehr weit vorne, Klimaschutz nicht mehr weit hinten.

All das ist ein Hinweis darauf, dass die kommende Nationalratswahl in einem etwas anderen Rahmen stattfindet als die letzte. Mehr nicht. Entscheidend bleiben daneben selbstverständlich Kandidaten, Koalitionsfragen und wohl auch Affären wie „Ibiza“.

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