KOMMENTAR. Medienministerin Susanne Raab ist dabei, die Einstellung ohne weitere Debatte, aber mit einem verräterischen Argument durchzuziehen.
Um die Wiener Zeitung ist es ruhig geworden. Es gibt sie noch. Aber wohl nicht mehr lange: Nach fast 320 Jahren dürfte sie bald ein letztes Mal erscheinen. Die Rede ist hier von der Zeitung, also vom „periodisch erscheinenden Druckerzeugnis mit aktuellem und universellem Inhalt“, wie es auf Wikipedia definiert ist.
Die Regierung findet, es führe kein Weg daran vorbei, weil Pflichtveröffentlichungen, von denen die Wiener Zeitung gelebt hat, wegfallen. Das ist ein Argument. Andererseits aber soll die Zeitung unter ihrem bisherigen Namen als digitales Angebot weiterleben. Das ist ein Widerspruch, müssen, weil die Republik ja Eigentümerin bleiben soll, doch Steuermillionen dafür lockergemacht werden.
Debatten darüber hat es in den vergangenen Monaten ebenso viele gegeben wie Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzesentwurf von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Sie selbst machte sich bei den Diskussionen jedoch rar, teilte lediglich mit, dass sie an ihren Plänen festhalte.
Vor wenigen Wochen ergänzte sie: „Die Zukunft des Medienmarkts ist das Digitale. Diesen Weg bestreitet die ‚Wiener Zeitung‘ nun auch.“ Dabei solle sie auch „neue Lesergruppen“ erreichen.
Dass die Zukunft des Medienmarktes das Digitale ist, ist korrekt: Was aber macht der Staat als unmittelbarer Marktteilnehmer hier? Bestehenden Medienhäusern fällt es ohnehin schon schwer genug, zu überleben. Es gibt (zu) wenig Geld zu verdienen. Vor allem aber: Wäre es nicht Aufgabe des Staates, einen unabhängigen Journalismus zu fördern, der zum Beispiel demokratiepolitisch wichtig ist? Inhalt statt Content, sozusagen? Natürlich.
Wenn der Staat meint, die Wiener Zeitung – in welcher Form auch immer – doch selbst weiterführen zu müssen, dann wäre es daher besser, er würde es im Rahmen einer Stiftung mit einem klaren Auftrag tun; das würde der Stärkung ihrer Eigenständigkeit dienen. Oder er überlässt die Zeitung Privaten, die er dann unterstützt, damit sie diesem Auftrag gerecht werden können. So aber bleibt der Geruch, es gehe Susanne Raab ausschließlich darum, sicherzustellen, dass Regierungs-Content über neue Kanäle unter die Leute gebracht werden kann.
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