ANALYSE. Mit zunehmender Eskalation im Ukraine-Krieg wird der Umgang österreichischer Politik damit problematischer – auch für die innere Sicherheit.
Auch die „Elefantenrunde“ zur Tiroler Landtagswahl stand Donnerstagabend im Zeichen der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin, in der dieser eine Teilmobilmachung ankündigte, um mehr Soldaten in den Angriffskrieg gegen die Ukraine schicken zu können, vor allem aber auch mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte. Was tun? Die Spitzenkandidaten waren sich einig: Man müsse alles daran setzen, dass es zu Verhandlungen kommt. Anton Mattle (ÖVP) schlug vor, dies solle unter Federführung der Vereinten Nationen erfolgen.
Das ist bezeichnend für den österreichischen Umgang mit diesem Krieg: Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der die Teilmobilmachung „auf das heftigste“ verurteilt, drängt vehement auf Verhandlungen. Zumindest ebenso wichtig wären sieben Monate nach Beginn des Ganzen jedoch Antworten auf die Frage, wie es denn überhaupt dazu kommen könnte. Das Problem ist schließlich, dass eine entscheidende Voraussetzung dafür fehlt. Nämlich eine Verhandlungsbereitschaft auf Augenhöhe, die immer auch eine Kompromissbereitschaft inkludiert. Was wiederum dazu überleitet, was man sich vorstellen könnte, Wladimir Putin zuzugestehen. Das sind wirklich schwierige Fragen. Wer aber ernsthaft auf Verhandlungen drängen möchte, muss sich damit auseinandersetzen.
Sonst ist er wenig glaubwürdig. Doch das scheint fast schon ein selbstgewähltes Schicksal Österreichs zu sein: Man betont eine militärische Neutralität, bietet sich für eine Vermittlerrolle an, fliegt zu einem Gespräch mit Putin und finanziert gleichzeitig über die EU Waffenlieferungen an die Ukraine mit. Das passt nicht zusammen.
Genauso wie dies: Gleich nach Beginn des Krieges im vergangenen Februar hieß es, das nationale Verteidigungsbudget müsse (stark) erhöht werden. Wie sehr und wofür genau, ist bis heute ein Rätsel (zumindest) für eine breitere Öffentlichkeit. Oder: In New York sprach Nehammer laut „Presse“ in Bezug auf die nunmehrige Eskalationsstufe davon, dass es besonders wichtig sei, „besonnen zu agieren“, warnte aber auch davor, dass „daraus noch ein Weltkrieg werden“ könne.
Das ist für sich genommen noch kein Widerspruch. Gerade aber wer die Gefahr eines Dritten Weltkrieges so offen benennt, muss Maßnahmen setzen, damit nicht zuletzt auch „seine“ Bürgerinnen und Bürger einigermaßen besonnen bleiben können: Er muss erst recht alles betreiben, was bisher in diesem Text erwähnt worden ist (von Bemühungen um eine Lösung des Konflikts bis hin zur Klärung der Zukunft des Bundesheeres); und wenn er als kleines Nicht-Mitglied der Nato schon keinen Einfluss darauf hat, wie diese auf den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine reagieren würde, sollte er zumindest anfangen, offen darüber nachzudenken, wie die Bevölkerung allenfalls geschützt werden könnte.
