BERICHT. Eine große Mehrheit weiß, dass Reformen nötig sind und spricht sich auch dafür aus. Die Leute müssten nur abgeholt werden.
Es ist nicht so, dass es gar keine Reformen gibt. In den vergangenen Jahren ist etwa eine Ökologisierung des Steuersystems eingeleitet worden, und aktuell werden Veränderungen im Gesundheitswesen angegangen. Dem steht jedoch eine Tendenz zu vermeintlich Populärem gegenüber, die beispielsweise dazu führt, dass es Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) als seine Hauptaufgabe betrachtet, zu schauen, dass alles im Wesentlichen bleibt, wie es ist. Und zwar aus Überzeugung, dass „Grundsatzdiskussionen nichts bringen“, wie er vor ein paar Monaten in einem „Presse“-Interview erklärt hat.
Die Österreicher:innen wären für mehr zu haben. Das zeigen Ergebnisse einer Eurobaromter-Befragung im Euro-Raum. 77 Prozent erklärten hierzulande, es seien erhebliche Reformen notwendig, um die Leistungsfähigkeit „unserer Wirtschaft“ zu verbessern. Fast 80 Prozent meinten, die Regierung müsste mehr sparen, um die öffentlichen Finanzen auf die Alterung der Bevölkerung vorzubereiten.
Jeweils knapp 90 Prozent finden Reformen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pensionen wichtig, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Und zur Frage, ob das Pensionsantrittsalter erhöht werden sollte, um die Nachhaltigkeit des Systems zu erhöhen, sagen immerhin 48 Prozent, sie würden dem voll oder eher zustimme. 29 Prozent stimmen dem eher nicht, 20 Prozent gar nicht zu. Das sind mit insgesamt 49 Prozent kaum mehr.
All das zeigt vor allem dies: Entscheidend ist, wie man den Leuten kommt. Gewonnen werden können sie für viel mehr als man vielleicht glaubt. These: Das gilt für die unterschiedlichsten Bereiche, auch für Klima oder Migration etwa, aber auch für die unterschiedlichsten Reformansätze.
