ANALYSE. Als Gesundheitsminister hat Mückstein nicht nur keine Schonfrist. Er findet sich mit dem schwierigen Job ab, mit der vom Kanzler kommunizierten Öffnung fertig zu werden.
Als Mediziner hat Wolfgang Mückstein offenbar härtere Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens präferiert. Mitte März hat er jedenfalls zum Ausdruck gebracht, das er die Öffnungsschritte in Vorarlberg überaus kritisch sieht: „Sollen sie doch die Sau schlachten und feiern“, meinte er damals beim privaten Fernsehsender „Plus 4“ – nach drei Wochen würden sie ihren Preis dafür bezahlen.
Aus heutiger Sicht wäre es absurd, Mückstein vorzuwerfen, er habe seine Meinung geändert. Seit 19. April ist der Grüne Gesundheits- und Sozialminister, sollte sich also nicht nur daran orientieren, wovon er als Arzt überzeugt ist, sondern viel mehr berücksichtigen (zum Beispiel auch sogenannte Kollateralschäden).
Das Problem: Mückstein hat fürs Erste gar keine Chance, einen eigenen Kurs zu entwickeln, um seiner Verantwortung gerecht werden zu können. Er ist vor vollendete Tatsachen gestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mehr denn je die Führung übernommen. Er checkt die großen Linien.
Anfangs tat Kurz das glücklos. Was aus seinem Versuch geworden ist, auf europäischer Ebene eine Impfstoff-Umverteilung zu erreichen, ist bekannt. Die Bereitschaft anderer Länder dazu wäre wohl nie groß gewesen. Seine Behauptung, sie hätten einen „Basar“ betrieben, ließ sie jedoch weit unter null sinken.
Also setzte Kurz parallel dazu auf russischen Impfstoff der Marke „Sputnik V“. Am 31. März ließ er nach einem Gespräch mit dem offiziellen Vertreter Moskaus in Wien, Dmitri Ljubinski, wissen, man befinde sich „auf den letzten Metern, und eine Bestellung von ‚Sputnik‘ kann wahrscheinlich schon nächste Woche erfolgen“. Es gebe bereits eine verbindliche Lieferzusage. „Wenn wir ‚Sputnik‘ bestellen, dann werden wir noch im April 300.000 Dosen, im Mai 500.000 Dosen und 200.000 Dosen Anfang Juni erhalten“, so Kurz.
Daraus ist nichts geworden. Österreich wird eine Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA abwarten. Das ist – im Sinne des Vertrauens der Bevölkerung in den Impfstoff – gut und laut Neo-Gesundheitsminister Mückstein auch wichtig.
Es wäre nicht der Kanzler, würde er sich hinstellen und erklären, seine „Sputnik“-Mission sei auf den letzten Metern – aus welchen Gründen auch immer – gescheitert. Es ist vielmehr er, der längst eine andere, bestimmende Geschichte darüber gelegt hat: Er bemüht sich, das „Licht am Ende des Tunnels“ gewissermaßen herzuholen, indem er den Menschen in Österreich spürbare Öffnungen ab Mai verspricht.
Wolfgang Mückstein nimmt das hin, wie er etwa im Ö1-Morgenjournal vom 21. April bestätigte: „Es ist notwendig, weil wir Planbarkeit brauchen. Die Gastronomie braucht etwa eine gewisse Vorlaufzeit. Wir können nicht sagen, wir machen es dann, wenn gewisse Zahlen erreicht sind.“
Die Rolle des Gesundheitsministers ist damit eine neue: Rudolf Anschober ging eher von den Zahlen aus. Mückstein wird sich mehr darauf konzentrieren müssen, mit den Folgen der vom Kanzler vorgegebenen Öffnung fertig zu werden bzw. die Zahlen zu kontrollieren. Das kann nicht nur ein harter, sondern auch ein sehr undankbarer Job werden. Im schlimmsten Fall kann Mückstein nur verlieren.
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