BERICHT. Laut Innenminister Kickl ist nach wie vor nicht geklärt, wie das Gebäude in Zukunft genützt wird.
Bis 2011 war im Hitler-Geburtshaus in Braunau (OÖ) eine Behindertenwerkstatt untergebracht, seitdem steht das Gebäude leer. Und daran wird sich so schnell nichts ändern, wie einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an Grünen-Bundesrat David Stögmüller zu entnehmen ist.
Es ist nicht so, dass in all den Jahren gar nichts passiert ist. Diskussionen über die Nutzung gibt es schon lange. 2016 sprach sich der damalige Innenminister und heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für einen Abriss aus. Zitat: „Für mich wäre ein Schleifen, so wie beim Fritzl-Haus in Amstetten, die sauberste Lösung.“
Zumindest das ist jedoch kein Thema mehr. 2016 beschloss der Nationalrat eine Enteignung, sodass das Geburtshaus ins Eigentum der Republik übergehen konnte. Seither passiert nicht viel. Ein Gericht hat gerade festgestellt, dass der ehemalige Eigentümern nicht 310.000 Euro Entschädigung zugestanden wären, sondern eineinhalb Millionen.
Dieser Prozess ist seit Juli 2017 in der „Vorbereitungsphase“.
Vorgesehen ist, das Gebäude, das nun dem Innenministerium zugeordnet ist, zu sanieren. Wie Kickl in seiner Anfragebeantwortung ausführt, befindet sich dieser Prozess „seit Juli 2017“ in der „Vorbereitungsphase“: „Mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. wurde eine Planungsvereinbarung hinsichtlich einer tiefgreifenden architektonischen Umgestaltung des Objekts abgeschlossen, in deren Rahmen Vorarbeiten zur Durchführung eines allfälligen Architektenwettbewerbs getroffen wurden. Nach Konsultationen des Bundesdenkmalamtes wurde zudem die Erstellung eines bauhistorischen Gutachtens über das Gebäude in Auftrag gegeben, das noch nicht vorliegt.“
Konkrete Gestaltungspläne lägen noch nicht vor. Auch die weitere Nutzung sei offen. Kickl teilt lediglich mit: „An der vom Gesetz normierten und von der Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers empfohlenen Nutzung wird selbstverständlich festgehalten.“
Eine Option sei, dass das Gebäude wie in der Vergangenheit wieder von der Lebenshilfe genützt werde. Aus der Zivilgesellschaft sind laut Kickl mehrere Vorschläge gekommen: Sie reichen von „Abriss“ über „Einschläferung“ bis hin zur Einrichtung eines „Hauses der Verantwortung“. Ein solches von einer Initiative um Andreas Maislinger, dem Mitinitiator des österreichischen Gedenkdienstes propagiert.
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