ANALYSE. Dass die Bundesregierung zu einer Impfpflicht gezwungen ist, ist nicht Ergebnis einer gescheiterten Politik, sondern logische Konsequenz ihre Methode, Politik zu machen. Die Folgen sind verheerend.
Die Außensicht ist brutal: „Die österreichische Politik hat etwas Autoritäres, wie man am Personenkult um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sah und wie sich nun auch in der Rhetorik seines Nachfolgers Alexander Schallenberg zeigt. Er spricht zu seinem Volk wie zu Untertanen. Die Impfpflicht werde verfügt, weil sich ,zu viele unsolidarisch gezeigt hätten‘“, schreibt das eidgenössische „St. Galler Tagblatt“ – und zeigt sogar Verständnis für Herbert Kickls Vergleich mit einer „Diktatur“: Dieser sei zwar überzogen, aber „weniger absurd als wenn die (ebenfalls rechtspopulistische) SVP in der Schweiz davon schwafelt“.
Österreich ist nicht zur Diktatur geworden, wie Kickl behauptet. Wenn sie das wäre, würde er sich längst in Haft befinden oder wäre überhaupt verschwunden. Abgesehen davon zeigt sich gerade bei den Korruptionsaffären und allem, was damit einhergeht für Sebastian Kurz, wie funktionierend der demokratische Rechtsstaat noch immer ist.
Der Punkt ist der: Kickl betreibt diese Zuspitzung gezielt, wie sie vor ein paar Jahren etwa auch sein Vorgänger Heinz-Christian Strache betrieb, als er ausdrücklich vor einem „Bürgerkrieg“ warnte. In beiden Fällen geht es darum, einen grundlegenden Ausnahmezustand heraufzubeschwören, der es Feinden der Demokratie erst möglich macht, die Macht zu übernehmen und mit autoritären Mitteln auszuüben.
Zurück zur Feststellung des St. Galler Tagblattes: Zumindest mit ihrem Hinweis, dass österreichische Politik etwas Autoritäres habe und das Volk wie Untertanen behandle, trifft sie einen wunden Punkt. Bemerkenswerterweise in der „Kronen Zeitung“ hält Claus Pándi verwandtes dazu fest: Die Einteilung der Staatsbürger von oben herab in Böslinge und Bravlinge sei keine Lösung, wenn es ums Impfen geht: „Die Einteilung in böse und brave Bürger folgt nämlich dem uralten Herrschaftsprinzip des Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche). Der Kurz-Clan hat diese Technik von Anfang an verwendet: Minderheiten, Außenseiter und Feinde schaffen und sich selbst zum Opfer stilisieren. So betrieb man das bei der neuen Volkspartei von Anfang an, und so machen das die türkisen Platzhalter weiter.“
In seiner Rede zum Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Riss beklagt, der durchs Land gehe. Seine Hoffnung auf Heilung ist bisher nicht in Erfüllung gegangen. Im Gegenteil. Er musste noch größer werden.
Ganz besonders die Impfstrategie war von allem Anfang an eine Eskalationsstrategie: Angesichts der bekannten Skepsis in großen Teilen der Bevölkerung hatte die Regierung nicht annehmen können, dass es genügt, Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Verhaltensökonom Florian Spitzer warnte vor einem Jahr in einem starken Text: „Stell Dir vor, es ist Impfung und keiner geht hin.“
Vor diesem Hintergrund gab es zwei Möglichkeiten: Man setzt wirklich auf Freiwilligkeit. Dann aber hätte man Leute wie Spitzer zu Rate ziehen und Motive untersuchen müssen. Man hätte sich zielgruppenorientiere Kampagnen überlegen müssen. Und – konsequenterweise – hätte man dann auch die Entscheidung des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin akzeptieren müssen.
Gelaufen ist es jedoch so: Man hat vorgegeben, auf Freiwilligkeit zu setzen, aber immer erwartet, dass die Leute tun, was ihnen von Politikern angeordnet wird, die zu medizinischen Fragen eher null Vertrauenswürdigkeit besitzen. Vor wenigen Wochen, als es zu spät war, hat man angefangen, Ungeimpfte zu bestrafen. Der gewünschte Effekt ist ausgeblieben. Wie hier dokumentiert, ist es zu keinem nennenswerten Zuwachs bei den Erstimpfungen gekommen. Es folgte die Impfpflicht. These: Bei einer solchen Politik wäre mit einer Impfpflicht von allem Anfang an weniger Schaden angerichtet worden.
Ein Ergebnis davon drohen nun erst recht noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu sein, die nur tun, was sie tun müssen. In diesem Fall impfen. Aber darüber hinaus? Was ist, wenn es immer wieder notwendig wird, Empfehlungen wie Maske tragen, Abstand halten und Kontakte beschränken zu beachten? Wenn morgen eine ganz andere Impfung gegen ein heute noch unbekanntes Virus erforderlich wird?
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