ANALYSE. ÖVP und Grüne steuern einen Zertifikatehandel an. In Deutschland sieht man, wohin das führt: Politiker bekommen aufgrund steigender Benzinpreise kalte Füße.
Auf den ersten Blick wirkt die Lösung elegant und auch für eine ÖVP von Sebastian Kurz vertretbar, die einer Masse nicht direkt wehtun will. Die Rede ist von einer CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel. Vereinfacht ausgedrückt läuft das folgendermaßen: Von der Politik wird lediglich eine Emissionsmenge festgelegt, die im Sinne des Klimaschutzes von Jahr zu Jahr geringer wird. Alle, die Emissionen erzeugen (wollen), müssen sich auf einem Marktplatz die Rechte dafür erkaufen. Sind es (zu) viele, wird’s teuer – womit auch der gewünschte Lenkungseffekt einhergehen würde: ein Umstieg auf Energieträger, die billiger weil klimafreundlicher sind.
Für die Politik könnte eine solche Form der CO2-Bepreisung insofern verlockend wirken, also sie eben keine Steuern erhöhen müsste. Ja, sie könnte weiterhin damit werben, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Es wäre – ebenfalls vereinfacht ausgedrückt – nicht ihr Bier, dass z.B. ein Mineralölkonzern mehr und mehr dafür bezahlen müsste, Sprit in Verkehr zu bringen, mit dem letzten Endes eben auch Emissionen einhergehen. Sie könnte sich allenfalls darüber empören, dass dieser Konzern die Kosten an Endverbraucher, also auch Wählerinnen und Wähler, weitergibt. (Eine solche Empörung wäre zwar absurd und würde von null Marktverständnis zeugen, ist erfahrungsgemäß aber nicht ausgeschlossen.)
In Deutschland ist eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Zertifkatehandel, der auch fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas umfasst, mit 1. Jänner dieses Jahres eingeführt worden (Detail dazu können Sie hier nachlesen). Zuletzt ist der Markt in Schwung gekommen und es ist anzunehmen, dass stärker steigende Spritpreise auch darauf zurückzuführen sind. Von der Politik wird das jedenfalls so dargestellt.
Mehr und mehr Vertreter der deutschen Politik bekommen kalte Füße. Dass es diejenigen sind, die auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl zusteuern, relativiert die Sache nicht; es lässt viel mehr erahnen, wie wenig echte Populisten mit einem solchen System leben können. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert, bei einem Spritpreis von zwei Euro pro Liter einzuschreiten. Sein Parteichef, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), verlangt eine automatische Erhöhung des Pendlerpauschales (in Österreich heißt es das und nicht die Pauschale; Anm.).
Hierzulande bemüht sich dem Vernahmen nach die ÖVP bei den Verhandlungen über eine ökosoziale Steuerreform von vornherein um derartiges. Allein: Wenn unterm Strich keinesfalls mehr bezahlt, wer Emissionen verursacht, kann man eine solche Reform gleich vergessen; dann führt sie nur zu einer Belastung des Budgets (wegen des Pendlerpauschales) und weiter steigendem CO2-Ausstoß.
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