BERICHT. Sozialpartner mit Pflichtmitgliedschaft gaben im vergangenen Jahr mehr als 25 Millionen Euro für Inserate aus.
Öffentliche Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, investierten im vergangenen Jahr insgesamt 179,19 Millionen Euro in Inserate. Das entspricht etwa dem 20-fachen Wert der gesetzlichen Presseförderung und ist umstritten; immerhin ist die Vergabe im Unterschied zu dieser willkürlich.
Nicht nur Ministerien und die Stadt Wien geben viel für Inserate aus, sondern auch die Sozialpartner mit Pflichtmitgliedschaft, die in der entsprechenden Transparenzdatenbank der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (rtr-GmbH) ebenfalls enthalten sind. Das zeigt eine Auswertung der Daten durch den Bundespressedienst, die dieSubstanz.at vorliegt: Summa summarum haben die Kammern österreichweit demnach 25,74 Millionen Euro aufgewendet. Zwei Drittel davon entfielen allein auf die Wirtschaftskammer – 16,35 Millionen Euro nämlich. Mit Abstand folgen die Arbeiterkammer (4,30) und die Ärztekammer (2,58 Millionen Euro). Im siebenstelligen Bereich befindet sich noch die Apothekerkammer mit 1,13 Millionen Euro.
In der Datenbank sind im Übrigen noch die Sozialversicherungen, die von den Sozialpartnern ja selbst verwaltet werden; sie kamen auf 2,18 Millionen Euro. Nicht enthalten in der Datenbank sind die Gewerkschaften; sie sind schließlich als Vereine ohne Pflichtmitgliedschaft organisiert, die nicht der Rechnungshofkontrolle unterliegen.
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