Weder ökologisch noch sozial

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ANALYSE. Zuschreibungen zur Steuerreform sind daneben: Treffender wäre es, vorerst einfach nur von einer Entlastung zu reden.

Die Regierungsvorlage zu dem, was ÖVP und Grüne als ökosoziale Steuerreform bezeichnen, steht. Jetzt ist nur noch die Beschlussfassung auf parlamentarischer Ebene ausständig. Dann kann’s mit der Entlastung losgehen. Unterm Strich handelt es sich nämlich genau darum: Eine Entlastung, von der vor allem Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Das kann man machen. Wenn man es tut, sollte man sich jedoch zurückhalten mit Begriffen wie „ökologisch“ und „sozial“.

„Ökologisch“ ist daneben. Zumindest in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Reform. Erstens: Es wird zwar eine CO2-Bepreisung geben, sie aber startet mit 30 Euro pro Tonne auf sehr niedrigem Niveau, wie z.B. auch das WIFO in einer Bewertung festhält. Zweitens: Klimaschädliche Förderungen wie Dieselprivileg und Pendlerpauschale bleiben unverändert bestehen. Drittens: Die CO2-Bepreisung wird nicht nur abgefedert. Unterm Strich werden die Entlastungen bis 2025 größer sein (siehe Grafik). Sprich: In der Regel wird die Bepreisung kaum spürbar sein, kann man sich Spritpreiserhöhungen, die ausschließlich auf sie zurückzuführen sind, eher leisten.

Die Entlastung ist nicht besonders „sozial“. Darauf zielen die Maßnahmen nicht ab. Es geht eher darum, Steuerzahler zu entlasten. Und das auch nur vorübergehend, weil die kalte Progression ja nicht beseitigt wird. Doch das ist eine andere Geschichte. Nicht sozial, sondern lediglich „Gießkanne“ ist der „Klimabonus“. Er unterscheidet sich ledlich nach Wohnort. In Wien ist er am niedrigsten, 100 Euro pro Jahr erhalten aber Millionäre genauso wie Mindestsicherungsbezieher.

Die zweite nennenswerte Entlastung ist der auf 2000 Euro erhöhte Familienbonus. Dabei ist keine Gießkanne im Spiel, sondern das glatte Gegenteil: Es geht um eine Reduktion der Steuerlast. Man muss also ein entsprechendes Einkommen haben, um davon zu profitieren.

Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist für viel und auch dafür kritisiert worden, mit seiner Wortwahl zur Steuerreform hat er die Sache jedoch getroffen: Er sprach nicht von einer ökosozialen Veränderung, sondern ausdrücklich „nur“ von einer Entlastung.

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