Von wegen Budgetsanierung

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BERICHT. Bericht des Finanzministeriums bestätigt: Nulldefizit ergibt sich aus einer Summe günstiger Entwicklungen – von guter Konjunktur bis hin zu sinkenden Zinsen.

Wer schreibt sich Erfolge nicht gerne selbst zu? Also muss man die Regierung verstehen. Es ist jedoch so: Auch wenn sie es selbst gerne anders vermittelt, ist es nicht allein ihr zuzuschreiben, dass Österreich keine roten Zahlen mehr macht. Das zeigt ein Blick in den aktuellen Budgetvollzug bzw. den Bericht, den das Finanzministerium zum 1. Quartal 2019 erstellt hat. Entscheidend sind demnach günstige Entwicklungen, die sich so oder so ergeben hätten.

„Wesentliche Minderauszahlungen“ im Finanzierungshaushalt sind dem Bericht zufolge jedenfalls nicht auf Einsparungen zurückzuführen. Zu diesem Kapitel werden nur zwei Punkte angeführt:

  • Zum einen fallen niedrigere Auszahlungen an, weil im Vorjahr noch ein Darlehen zur Bankenabwicklung gewährt werden musste und das heuer eben nicht mehr notwendig war. Hier geht es um 100 Millionen Euro.
  • Zum anderen sind Finanzierungen und Währungstauschverträge um rund 750 Millionen Euro günstiger geworden. Konkreter: Bei den Schulden haben sich vor allem die niedrigen Zinsen positiv bemerkbar gemacht.

Daneben gibt es mehrere „wesentliche Mehreinzahlungen“. So ist das Steueraufkommen weiter gestiegen. Allein bei der Lohnsteuer machte das Plus im ersten Quartal rund 340 Millionen Euro aus. Zurückzuführen ist auf die kalte Progression sowie die günstige Konjunktur und die erfreuliche Beschäftigungslage (> höhere Lohnsumme > mehr Lohnsteuer). Auch die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds haben um 100 Millionen Euro zugenommen. Und dann hat da noch im Zuge der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte der Freistaat Bayern 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

Bei einem der größten Budgetposten, den Pensionen, gibt es kräftige Ausgabenzuwächse. Die 320 Millionen Euro, um die es sich diesbezüglich im 1. Quartal allein beim Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung handelt, sind allerdings relativ. Im vergangenen Jahr war der Zuschuss außergewöhnlich niedrig, weil die Bank Austria relativ viel Geld für die Übertragung von Mitarbeitern in die Pensionsversicherungen bezahlt hatte; das hat den Zuschussbedarf für den Bund damals stark reduziert – was heuer eben nicht mehr der Fall ist.

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