Regierung schmückt sich mit fremden Federn

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ZAHLEN ZUM TAG. Fast die Hälfte der Steuerreform wird von Sozialversicherungen, Ländern und Gemeinden getragen.

Die Bundesregierung mag die Steuerreform fixieren. Sie schmückt sich dabei jedoch mit fremden Federn. Getragen wird das Entlastungsvolumen nämlich bei weitem nicht von ihr allein. Auch Sozialversicherungen sowie Länder und Gemeinden werden insofern zur Kasse gebeten, als sie Teile der Entlastung mitfinanzieren müssen.

Von einer Steuerreform zu reden, ist ja auch von daher nicht ganz korrekt: 1,04 Milliarden Euro entfallen auf die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge (900 Millionen Euro) und der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (140 Millionen Euro). Das sind keine Steuern. Wie auch immer: Getragen werden muss das von den Sozialversicherungen.

Darüber hinaus gibt es noch eine Senkung der Einkommensteuern und den Familienbonus sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer. Summa summarum sind das rund sieben Milliarden Euro, wie den Aussendungen auf der Website des Finanzministeriums zu entnehmen ist. Aufgrund des Finanzausgleichs wird dieses Volumen zu etwas mehr als zwei Drittel den Bund und zu knapp einem Drittel Länder und Gemeinden treffen.

Fasst man die erwähnen Beitrags- und Steuersenkungen zusammen, kommt man auf ein Gesamtvolumen von acht Milliarden Euro und ebendiese Aufteilung: 59 Prozent trägt der Bund, 18 Prozent übernehmen die Länder, 13 Prozent die Sozialversicherungen und zehn Prozent die Gemeinden.

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