ZAHLEN ZUM TAG. In Zeiten hoher Teuerungsraten lösen sich einmalige Steuersenkungen besonders schnell auf: Ein Wahlversprechen aller Parteien hätte eine nachhaltige Lösung gebracht – wenn es eingehalten worden wäre.
Die Szene gehörte zu den einprägsameren des vergangenen Nationalratswahlkampfes: Die Frage, ob die kalte Progression gestrichen werden solle, beantworteten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Parteien in einer ORF-Diskussionsrunde zustimmend. Sie präsentierten eine Tafel mit einem grünen Haken darauf. Und zwar sowohl Peter Pilz, der damals noch dabei war, als auch Beate Meinl-Reisinger (Neos), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und bemerkenswerterweise auch Werner Kogler (Grüne) und Sebastian Kurz (ÖVP).
Bemerkenswerterweise, weil die beiden dann im Regierungsprogramm eine erste Relativierung vornahmen. Dort war nichts mehr fix: „Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte“, hieß es nur noch.
So ähnlich war das auch schon bei der vorherigen Regierung gewesen, der türkis-blauen. Zwischendurch wollte Kurz jedoch nichts mehr davon wissen. Sein Argument war so ähnlich wie das, das der nunmehrige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dagegen vortrug: Vom Aus der kalten Progression würden eher Besserverdienende profitieren.
Korrekter wäre die Formulierung, dass ihnen größere Verlust erspart werden würden. Die Sache ist die: Nachdem Steuertarifklassen nicht automatisch an die Teuerung angepasst werden, schwinden Nettolöhne. Genauer: Selbst wenn die Bruttolöhne an die Teuerung angepasst werden, kommt es netto zu einem Wertverlust, der spürbar sein kann.
Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Teuerung groß ist. Für den Jänner wird sie von der Statistik Austria mit fünf Prozent angegeben. Sagen wir, es bleibt auf diesem Niveau und letzten Endes kommen bei einer Lohnrunde auch fünf Prozent plus heraus. Bruttolöhne werden damit wertgesichert. Aber eben nicht die Nettolöhne. Ein Bruttomonatslohn von 3000 Euro steigt auf 3150 Euro. Der Jahresnettolohn wächst jedoch nur um 4,2 Prozent, es kommt zu einem Wertverlust von insgesamt 247 Euro.
Dieser Verlust steigt mit dem Einkommen. Bei 1500 Euro brutto pro Monat beträgt er 133 Euro, bei 3500 Euro 394 Euro (siehe Grafik).
Das Rechenbeispiel bezieht sich auf geltende Regelungen und berücksichtigt nicht, dass es bald zu einer Steuerentlastung kommen wird, auf die Brunner auch verweist. Sie wird beträchtlich, aber wieder nur einmalig sein, also nicht nachhaltig wirken. In wenigen Jahren wird sie durch die kalte Progression aufgefressen sein.
Für die Beibehaltung der kalten Progression gibt es durchaus Gründe. Durch sie ergibt sich immer wieder ein Spielraum für eine Entlastung oder auch eine Umverteilung. Bei der eingangs erwähnten Diskussionsrunde vor der letzten Nationalratswahl zeigten sich aber eben alle Spitzenkandidatin bereit, darauf zu verzichten. Damals ist ihnen dieses Argument ganz offensichtlich zweitrangig erschienen. Oder sie wollten einfach nur populär wirken. Aber das ist eine Unterstellung.
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