CHECK. Die Regierung hat bei ihren Rechenbeispielen zur Steuerreform nur Entlastungen berücksichtigt. Dabei wären die Belastungen in Relation dazu ohnehin bescheiden.
Die ökosoziale Steuerreform ist in ihrer Wirkung vor allem eine Entlastung, die dafür sorgt, dass der Masse unterm Strich mehr Geld übrig bleibt. In der Regel wird die CO2-Bepreisung ausschließlich dazu führen, dass diese Entlastung größer oder kleiner ausfällt. So viel vorweg.
Bei der Präsentation des Reformwerks hat es die „Message Control“-Abteilung der Regierung jedoch übertrieben. Bei den Rechenbeispielen, die etwa auch in der ORF-Übertragung der Präsentation am Sonntagnachmittag eingeblendet waren, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach, waren ausschließlich Entlastungen angeführt. Und zwar jene, die sich aus der Senkung von Lohnsteuer und Krankenversicherungsbeitrag ergeben sowie aus der Erhöhung des Familienonus und der Einführung eines Klimabonus.
Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern (fünf und neun Jahre alt) aus Haag, bei dem er 2220 Euro und sie 2167 Euro netto pro Monat verdient, ergibt sich demnach eine Entlastung von 2783 Euro pro Jahr. Was fehlt, sind allfällige Belastungen. Sprich: 2783 Euro würden der Familie nur bleiben, wenn sie über kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor verfügt und nicht mit Öl oder Gas heizt.
Davon aber gehen nicht einmal die Väter und Mütter dieser Steuerreform aus. Auto und Heizen sollen leistbar bleiben, sagen zumindest die Türkisen unter ihnen. Folglich sehen sie für ländliche Regionen einen erhöhten Klimabonus von 200 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro minderjährigem Angehörigen vor.
Angenommen, die Familie aus Haag lebt im gleichnamigen Ort am Hausruck (OÖ). Der Mann arbeitet im 47 Kilometer entfernten Linz, die Frau im 13,5 Kilometer entfernten Ried. Beide fahren 200 Mal im Jahr mit dem Auto hin und zurück, ergibt in Summe 24.200 Kilometer. Bei einem Spritverbrauch von sechs Litern (auf 100 km) läuft allein das schon beim Einstieg in die CO2-Bepreisung auf erhöhte Ausgaben von knapp 120 Euro im Jahr hinaus. Sonstige Fahrten, wie Urlaubsreisen, sind hier noch nicht berücksichtigt.
Würde die vierköpfige Familie mit Gas heizen, könnte sie – dieser Berechnung aus Deutschland zufolge – mit weiteren Zusatzkosten von zunächst gut und gerne 100 Euro im Jahr rechnen.
Alles in allem würden damit weiterhin viel größere Entlastungen bleiben, die laut Regierungsdarstellung bei dem Fallbeispiel eben ganze 2784 Euro ausmachen. Kostenwahrheit wäre es jedoch, auch die ohnehin überschaubaren Belastungen anzugeben.
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