ANALYSE. Steuerlich ist bei hunderttausenden Österreichern nichts mehr zu machen: Ihnen wird ohnehin schon kein Cent abgezogen.
Man kann dem Durchschnittsösterreicher, der Durchschnittsösterreicherin natürlich einreden, dass sie zu viel Steuern zahlen. Folglich kann man sie auch damit gewinnen, dass man ihnen verspricht, sie zu entlasten. Das Problem ist jedoch, dass sich das nicht umsetzen lässt. Und genau damit sind ÖVP und viel mehr noch die Freiheitlichen nun bei den Koalitionsverhandlungen konfrontiert.
Sechs von zehn Arbeiterinnen und Arbeitern haben bei der Nationalratswahl die FPÖ gewählt. Laut Statistik Austria gehören dieser Gruppe immerhin 1,7 Millionen Personen an. Allein: Bei den Frauen betrug das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen 2015 gerade einmal 11.041 Euro und bei den Männern auch nur 25.556 Euro. „Passt“ man das in etwa dem Jahr 2017 an, indem man drei Prozent zuschlägt, kommt man bei den Frauen auf 11.372 Euro und bei den Männern auf 26.323 Euro.
Auch das ist nicht viel: Bei den Frauen kommen monatlich 812 Euro brutto heraus, bei den Männern 1419 Euro. Und bei den Frauen wird damit gar keine Lohnsteuer fällig, wären es sich bei den Männern um lediglich 121 Euro handelt (siehe Grafik). Soll heißen: Eine spürbare Steuerentlastung ist da entweder gar nicht oder nur in einem sehr bescheidenen Umfang möglich.
Wenn, dann geht das nur über die Sozialversicherungsbeiträge: Sie machen bei den Frauen 123 und bei den Männern 341 Euro monatlich aus. Andererseits: Schon damit werden z.B. die eigenen Pensionsansprüche nur zu einem geringeren Teil gedeckt. Soll heißen: Wer so wenig einzahlt, ist auf die Unterstützung anderer angewiesen. Soll er noch weniger einzahlen, wird das eben verstärkt. Eine weitere Umverteilung in einem System also, das ohnehin schon zu einem erheblichen Teil mit Steuermitteln gestützt werden muss.
Was es natürlich noch gibt, sind Dienstgeberbeiträge, die zum Bruttolohn dazukommen. Bleiben wir dazu beim durchschnittlichen Arbeiter mit 1419 Euro monatlich: Da handelt es sich um immerhin noch 574 Euro. Allein 404 Euro entfallen auf Sozialversicherungsbeiträge, für die das bereits Erwähnte gilt. Weitere 77 Euro entfallen auf den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Diesen würde die ÖVP senken. Doch damit steigt des Defizit des Fonds bzw. der Zuschussbedarf aus Steuermitteln. Erwähnenswert wären noch 56 Euro Kommunalsteuer, die den Gemeinden zugute kommt; doch sie klagen ohnehin schon über Budgetprobleme.
Und überhaupt: Wer Dienstgeberbeiträge senkt, hat keine Gewähr, dass dies den Dienstnehmern weitergegeben wird. Im Gegenteil, zumal Österreich im internationalen Vergleich ohnehin schon relativ hohe Lohnkosten hat, würde es in der Natur der Sache liegen, dass dies zu einer Anpassung im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit genützt wird – was sich unmittelbar eben nicht in den Geldbörsen der Arbeiterinnen und Arbeiter bemerkbar machen würde.
Bleibt nur eine Möglichkeit: Man kann die Negativsteuer erhöhen, denen, die keine Steuer zahlen, also Geld überweisen. Der Haken: Auch dafür muss irgendjemand aufkommen.
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