ANALYSE. Der Finanzminister gibt sich besorgt, schaut bei einigen Dingen jedoch weg und lässt andere, wie die Abschaffung des Pflegeregresses, ohne weiteres zu.
Vielleicht wäre Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ja sogar froh darüber, wenn er sich nach der Nationalratswahl im Oktober wieder aus der Politik verabschieden könnte. Zu oft hat er dort schon erkennen müssen, dass man nicht auf ihn hört. Weder war eine echte Pensionsreform durchsetzbar noch eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung (letztlich wurde die Entlastung gut zur Hälfte durch Steuererhöhungen ermöglicht).
Zu einem guten Teil macht jedoch auch der gebürtige Vorarlberger selbst etwas falsch: Dass er sich beispielsweise dieser Tage ausschließlich über die zu hohen Schulden Wiens mokiert, aber jene Niederösterreichs ignoriert, die ziemlich genau gleich stark gestiegen und summa summarum (inkl. Gemeinden) noch höher sind, stärkt seine Glaubwürdigkeit nicht. Im Gegenteil, zumal in St. Pölten Parteifreunde von ihm regieren, muss man annehmen, dass seine Vorgangsweise vor allem parteipolitisch motiviert ist.
Wie auch immer: Für die Zwischenzeit bis zur Nationalratswahl hat Schelling vor budgetärer Verantwortungslosigkeit wie im Jahr 2008 gewarnt. Damals haben sämtliche Parteien mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die den Bundeshaushalt ausgerechnet am Höhepunkt der Wirtchafts- und Finanzkrise zusätzlich belasteten. Die Folge war denn auch ein Sparpaket nach der Nationalratswahl. Erst Zuckerbrot, dann Peitsche für die Wähler quasi.
Im Unterschied zu 2008 sind die budgetären Rahmenbedingungen diesmal eher zu verlockend.
So etwas sollte sich nicht wiederholen, so Schelling zurecht. Wobei man nicht vergessen darf, dass er diesmal eher Unterstützung für diesen Standpunkt bräuchte: Man muss nämlich feststellen, dass die budgetären Rahmenbedingen wieder verhängnisvoll sind; allerdings in einer anderen Hinsicht: Schulden sind aufgrund der niedrigen Zinsen verhältnismäßig günstig geworden. Und aufgrund des anziehenden Wirtschaftswachstums steigen Steuereinnahmen kräftiger und nicht zuletzt Sozialausgaben weniger stark als erwartet. Wenn man wollte, könnte man folglich ein Nulldefizit erreichen.
Wenn man wollte, wohlgemerkt. Einfacher ist es jedoch, den Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu nützen. Was diese betrifft, so misst Schelling ganz offensichtlich jedoch mit zweierlei Maß: Die zusätzlichen Mittel für die Universitäten, die SPÖ, FPÖ und Grüne gegen die ÖVP im Nationalrat beschlossen haben, könnten Österreich laut Schelling in ein finanzielles Chaos führen. Die Abschaffung des Pflegeregresses ist tags darauf jedoch kein Problem für ihn bzw. seine Partei. Das ist ein Widerspruch.
Zumal gerade die Pflege ohnehin schon eine Riesenbaustelle ist: Die Kosten werden laut WIFO in den kommenden Jahren viel stärker steigen als die Wirtschaftsleistung. Ein bisschen etwas kommt nun durch die Abschaffung des Pflegeregresses noch dazu. Wobei es lächerlich ist, zu vermitteln, dass sich das durch kosmetische Maßnahmen, wie Missbrauchsbekämpfung bei der e-Card durch ein Foto auf ebendieser, lösen lässt. Zur Sicherung der Pflege müssen nicht Millionen-, sondern Milliardenbeträge bewegt werden.
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