ANALYSE. Die Regierung will Förderungen kürzen. Ausgerechnet die Landwirtschaftsministerin verspricht jedoch eine weitere Erhöhung.
Das Nulldefizit 2019 soll unter anderem durch eine Kürzung von Förderungen zustande kommen. Wobei es zunächst einmal eine Erhöhung geben soll: Der reduzierte Umsatzsteuersatz ist eine indirekte Förderung. Sie wird nun angehoben: Bei Nächtigungen sollen schon bald nicht mehr 13, sondern zehn Prozent fällig werden. Dafür zuständig: Tourismusministerin Elisabeth Kösinger (ÖVP).
Sie stellte im Übrigen eine noch viel größere Sache in Aussicht: Die direkten Förderungen machten laut Regierungsbericht im Jahr 2016 summa summarum 5,79 Milliarden Euro aus. Mit 1,97 Milliarden entfiel mehr als ein Drittel davon allein auf Land- und Forstwirtschaft. Dafür zuständig: Ebenfalls Köstinger.
Will man nun Förderungen kürzen, die Landwirtschaft jedoch ausnehmen, wird’s alles in allem also ohnehin schon schwierig. Köstinger stellte den Bauern zuletzt aber sogar eine Erhöhung in Aussicht: Laut der Tageszeitung „Die Presse“ verspricht sie „den österreichischen Landwirten, dass sie ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen über das EU-Agrarbudget keine Kürzungen der Förderungen zu befürchten haben.“ Sollte weniger Geld aus Brüssel kommen, werde Wien einspringen: „Dann steht in dem Koalitionsvertrag, auf den sich diese Bundesregierung geeinigt hat, dass es zu keinen Kürzungen kommen darf, und dass wir uns dann nationale Maßnahmen zur Kompensation der Kürzungen anschauen müssen.“
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