ANALYSE. Sparen am falschen Ort? Gerichtsgebühren brachten dem Ressort 2017 mehr als eine Milliarde Euro.
Okay, mit Sätzen wie „Sparen am falschen Ort“ muss man vorsichtig sein; Potenziale gibt es möglicherweise überall. Bemerkenswert ist aber: Die Bundesregierung will in Sicherheit investieren; es soll mehr Überwachungsmöglichkeiten und auch mehr Polzisten geben. Auf der anderen Seite sieht sich die Justiz zu Kürzungen gezwungen; was insofern widersprüchlich ist, als alles in allem ja mehr Arbeit auf sie zukommen könnte.
Und was auch insofern bemerkenswert ist: Vergleicht man die Budgets der „Sicherheitsressorts“ im weitesten Sinne miteinander, fällt auf, dass Justiz sehr gut dasteht. Das Ressort finanziert sich – großzügig gesagt – beinahe selbst: Einzahlungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro standen 2017 Auszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegenüber. Kommen tut das Geld vor allem von Gerichtsgebühren; sie brachten laut einer Anfragebeantwortung von Minister Josef Moser allein im vergangenen Jahre 1,05 Milliarden Euro.
Vergleichbare Geldflüsse verzeichnet weder das Innen-, geschweige denn das Verteidigungsessort: Auszahlungen von 4,3 Milliarden Euro bei erstem und 2,3 Milliarden Euro bei zweitem standen 2017 Einzahlungen von gerade einmal 158 bzw. 55 Millionen Euro gegenüber.
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