BERICHT. Stark steigende Steuereinnahmen im ersten Halbjahr: „Gewinn“ wird jedoch bald wieder weg sein.
Die Inflation ist beim Finanzminister angekommen. Und zwar in einem Sinne, der zunächst durchaus erfreulich wirkt für diesen: Im ersten Halbjahr sind die gesamten Steuereinnahmen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 um sieben auf 50 Milliarden Euro gestiegen. Das Lohnsteueraufkommen hat um etwas weniger als eine Milliarde auf 15,1 Milliarden Euro zugenommen, das Umsatzsteueraufkommen gar um 2,8 auf 17 Milliarden Euro. Ausschlaggebend dafür ist „auch die hohe Inflationsrate“, wie es in einem Bericht des Ressorts heißt.
Alles in allem ist allerdings noch dies im Vordergrund geblieben: Das Frühjahr 2021 war zwar schon im Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung gestanden, weitere „Lockdowns“ bremsten diese jedoch. So weitreichende Beschränkungen hat es heuer nicht mehr gegeben. Die Erholung konnte sich von daher beschleunigen.
Das lässt den Finanzminister vorerst stark steigende Einnahmen verzeichnen. Auf Dauer hat er jedoch wenig bis nichts davon: Abgesehen davon, dass mit einer bald zweistelligen Inflation im schlimmsten Fall eine Rezession einhergehend könnte, wie sie die Bundesbank für Deutschland im Winter bereits erwartet, wird der vermeintliche Gewinn letzten Endes aufgrund einer Art Umverteilung hin zu Teuerungsausgleichsmaßnahmen und Pensionsanpassungen wieder weg sein.
Die Sache ist die: Die Inflation von heute ist die Pensionsanpassung von morgen. De facto ist das gesetzlich so geregelt, de facto wird das auch genau so praktiziert. Unterm Strich wird das nun laut einer Analyse des Fiskalrates dazu führen, dass der teuerungsbedingte Anstieg des Steueraufkommens aufgrund des zeitlich verzögerten Anstiegs der Pensionsausgaben spätestens ab 2024 „fast vollständig kompensiert“ werden wird. Anders ausgedrückt: „Ohne Betrachtung makroökonomischer Feedbackeffekte führt ein Inflationsschock in der mittleren Frist nur zu geringen budgetären Effekten.“
Betrachtet man auch all die fixierten und geplanten Ausgleichsmaßnahmen inklusive Abschaffung der kalten Progression, läuft es sogar auf ein Problem hinaus. Oder auf eine Herausforderung, die von nachfolgenden Regierungen zu bewältigen sein wird: Die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung wird so sein, dass sich ein steigendes Defizit ergibt.
