ZAHLEN ZUM TAG. Versprochene Kürzung war in der Coronakrise unmöglich, erfolgte aber auch davor nicht.
Sebastian Kurz (ÖVP) ist einst angetreten, Förderungen um fünf Milliarden Euro zu senken. Dadurch sollte sich ein Spielraum für eine steuerliche Entlastung ergeben. Zumindest aus der Kürzung der Förderungen ist nichts geworden. Im Gegenteil: Ab 2017, also dem Jahr, in dem Kurz Kanzler war, stiegen die Ausgaben weiter. Allein von 2018 auf 2019 um zwei auf 23,6 Milliarden Euro. Das ist dem jüngsten Förderungsbericht des Bundes zu entnehmen.
2020 gab es eine viel stärkere Zunahme, nämlich eine solche um die Hälfte auf 35,3 Milliarden Euro. Während indirekte Förderungen, also steuerliche Begünstigungen, in etwa unverändert blieben, verdreifachten sich die direkten Förderungen beinahe auf 17,9 Milliarden Euro. Das war eine Folge einer allgemein begrüßten „Koste es, was es wolle“-Politik in der Coronakrise. Mit dem Geld wurde insbesondere Kurzarbeit ermöglicht, wurden also zehntausende Jobs gesichert.
Im vergangenen Jahr dürften die direkten Förderungen auf 19,5 Milliarden geklettert sein, heuer sollten sie 21,1 Milliarden Euro betragen. Damit wären sie noch immer fast doppelt so hoch wie vor der Krise. Fix ist das aber noch nicht, die Angaben sind dem Voranschlag entnommen.
Laut Parlamentskorrespondenz ist die Förderquote gemessen am BIP in Österreich sehr hoch. 2020 belief sie sich auf neun Prozent. Nur in zwei EU-Mitgliedsländern sei sie höher gewesen, im Durchschnitt habe sie 6,8 Prozent betragen.
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