Förderungen: Geradezu willkürlich

BERICHT. Während das Finanzministerium von direkten Förderungen von 5,8 Milliarden Euro berichtet, sind die Auszahlungen laut Transparenzdatenbank viel höher. 

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BERICHT. Während das Finanzministerium von direkten Förderungen von 5,8 Milliarden Euro berichtet, sind die Auszahlungen laut Transparenzdatenbank viel höher.

Das Beispiel zeigt wohl, dass man sehr misstrauisch sein muss, wenn von Förderungen die Rede ist; es gibt, wenn man so will, ganz offensichtlich nicht nur eine „Wahrheit“ in diesem Zusammenhang: Der Budgetdienst des Parlaments sieht sich in einer Analyse zum Jahr 2016 gezwungen, zunächst einmal festzustellen, dass sehr unterschiedliche Förderungsbegriffe existieren. Und dass es anhängig davon denn auch extrem unterschiedliche Angaben gibt.

So ist der Förderungsbegriff nach dem Bundeshaushaltsgesetz, der für die jährlichen Berichte des Finanzministeriums entscheidend ist, ein ganz anderer als der, der der Transparenzdatenbank zugrunde liegt. Die Folge: Während die direkten Förderungen des Bundes 2016 gemäß Bundeshaushaltsgesetz laut Budgetdienst rund 5,8 Milliarden Euro betragen haben, waren in der Transparenzdatenbank für das Jahr 2016 Auszahlungen des Bundes in Höhe von rund 10,4 Milliarden Euro erfasst.

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