BERICHT. Während der Kanzler weitere Entlastungen ankündigt, bleiben finanzielle Probleme im Staat ungelöst. Das zeigt eine aktuelle WIFO-Studie.
Vor Wahlen muss es sein. Zumindest für Spitzenkandidaten der ÖVP: 2017 und 2019 hat Sebastian Kurz versprochen, Steuern wirklich (also auch gemessen am BIP) zu senken, jetzt tut es Karl Nehammer. Obwohl seine Partei seit Jahren den Finanzminister stellt, ist die Abgabequote in der ganzen Zeit stabil geblieben. Schlimmer: Budgetäre Probleme werden in den kommenden Jahren sogar größer.
Das zeigt eine aktuelle WIFO-Studie. Sperriger Titel: „Österreichischer Stabilitätspakt 2012 und föderative Lastenverschiebungen. Eine Projektion für die Jahre 2024 bis 2028“. Das Nulldefizit, das der Volkspartei einmal wichtig gewesen ist, wird demnach nicht mehr erreicht. De facto ist das Ziel also aufgegeben worden.
Gesamtstaatlich wird das Defizit bis 2028 voraussichtlich eher nur knapp unter der „Maastricht“-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Der größere Teil davon wird zwar weiterhin auf den Bund entfallen, ein wachsender jedoch auf Länder und Gemeinden. Worüber man sich wundern kann: Trotz (oder wegen) neuem Finanzausgleich schlittern Länder und Gemeinden in zunehmende Schwierigkeiten.
Sowohl Ausgaben als auch Einnahmen entwickeln sich aus ihrer Sicht ungünstig: Einerseits gibt es laut WIFO eine erhebliche „Ausgabendynamik“ in Bezug auf Gesundheitswesen, Elementarbildung sowie Soziales und Bildung, andererseits nehmen die Einnahmen weniger stark zu, als es dafür notwendig wäre. Zurückzuführen ist das laut WIFO auf die rückläufige Inflation sowie die Abschaffung der kalten Progression. Beides zusammen lässt die Steuereinnahmen nicht mehr so massiv steigen wie bisher.
Das WIFO schätzt die Perspektiven für Länder und Gemeinden schlechter ein als das Finanzministerium: „Trotz der beschlossenen Änderungen und Schwerpunktlegungen im Finanzausgleich 2024“ gebe es Hinweise darauf, dass „die Einhaltung der (strukturellen) Neuverschuldungsgrenzen des Österreichischen Stabilitätspakts für die subnationalen Gebietskörperschaften im gegebenen finanzpolitischen Rahmenwerk nicht ohne weiteres möglich ist“. Das Finanzministerium rechnet damit, dass sie zusammen in den nächsten Jahren nur 0,1 Prozent Defizit gemessen am BIP machen werden. Das WIFO geht von 0,5 Prozent aus.
