BERICHT. Brunner gibt sich verwundert über die Prognose des Fiskalrates. Die steigende Neuverschuldung ist jedoch keine Überraschung, sondern Ergebnis der Politik, die er mitzuverantworten hat.
„Nicht nachvollziehbar“ seien die Berechnungen des Fiskalrates, wonach Österreich heuer auf ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert, ließ Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vergangene Woche wissen: „Alle Wirtschaftsforscherinnen außer Badelt (Fiskalratspräsident; Anm.) sehen uns noch unter den drei Prozent“, so Brunner in einem ZIB2-Interview.
Die Betonung liegt auf „noch“: In Wirklichkeit ist es so, wie es Christoph Badelt dargestellt hat. Es ist etwas ins Rutschen gekommen. Er, Badelt, ist lediglich der erste, der auf mehr als drei Prozent gekommen ist – was politisch insofern brisant ist, als es einer Überschreitung der Maastricht-Defizit-Grenze gleichkommt; und als es für Brunner bzw. die ÖVP schmerzlich ist, weil sie gerne den Eindruck vermittelt, die einzige Partei zu sein, die mit Geld umgehen könne; vor allem im Unterschied zur SPÖ, die nur Schulden mache, so die Selbstdarstellung.
Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat vor wenigen Wochen seine Prognosen revidiert. Es ist kaum wahrgenommen worden: Hatten die Expertinnen und Experten im Dezember für heuer noch ein Defizit von 2,4 Prozent erwartet, so rechneten sie nun bereits mit 2,9 Prozent. Inhaltlich decken sich ihre Argumente weitgehend mit denen des Fiskalrates.
Schlechte Botschaft für Brunner: Das Problem ist bei weitem nicht nur die Konjunktur. Und über die entscheidenden Punkte kann er auch nicht hinwegtäuschen, wenn er meint, Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Erstens: Aufgrund der Abschaffung der kalten Progression entwickeln sich die Einnahmen, die auf die Lohn- und Einkommensteuer zurückzuführen sind, weit weniger gut als in der Vergangenheit. Das war absehbar und daher war es auch klar, dass es zu Sparmaßnahmen kommen muss, damit sich das ausgeht. Gekommen sind solche Maßnahmen nicht. Im Gegenteil.
Zweitens: Pensionsanpassungen sowie Lohnrunden im öffentlichen Dienst waren zuletzt inflationsbedingt und wahlkampfmotiviert sehr hoch und das wirkt jetzt nach. Es führt zu entsprechend höheren Ausgaben.
Drittens: Ausgabenseitig dazugekommen ist in den vergangenen Monaten auch noch ein Wohnbaupaket, das bis 2026 ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro haben soll – und über das man sich, wie Brunner bei der Beschlussfassung Anfang April – freuen kann. Bloß: Über die budgetären Folgen sollte man sich dann – auch in Verbindung mit den Punkten eins und zwei – nicht verwundert geben.
