Entlastung im Schlafwagentempo

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BERICHT. Wenn’s so weitergeht, wird die versprochene Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent in rund zehn Jahren erreicht.

„Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent“, lautete eines der Ziele von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Gut, ihre Wahlkampfansage aus dem Jahr 2017 haben sie dann ohnehin relativiert, indem sie in weiterer Folge nur noch erklärten, „in Richtung“ 40 Prozent gehen zu wollen. So oder so fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ja, die beiden haben eine höhere Quote hinterlassen als sie angetroffen haben.

Bis 2015 stieg die Steuer- und Abgabenquote allmählich auf 43,2 Prozent. Dann kam es aufgrund einer Steuerreform der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung zu einem Rückgang auf 41,9 Prozent (2016). 2017 handelte es sich sogar um 41,8 Prozent. Und heute: Laut Budgetprognose des Finanzministeriums sind es 2019 ganze 31,1 Prozent. Für das kommende Jahr werden 41,9 Prozent erwartet.

Die Entwicklung ist nachvollziehbar. Ein Beispiel: Die Kalte Progression lässt die Belastung im Laufe der Zeit zunehmen. Die Wirkung von Entlastungen löst sich damit allmählich auf. ÖVP und FPÖ haben die Progression entgegen ursprünglicher Ankündigungen nicht abgeschafft. Andererseits sind sie Entlastungen schrittweise und in jeweils nur relativ kleinen Dosen angegangen.

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