ZAHLEN ZUM TAG. Für heuer darf Finanzminister Blümel ein Plus von über 60 Prozent erwarten. Zweckbindung für Klimaschutzmaßnahmen nicht vorgesehen.
„CO2-Bepreisung“ zählt zu den Begriffen, die einer Masse nicht viel sagen dürften. Vielleicht wird er daher so gerne verwendet im Hinblick auf eine Ökologisierung des Steuersystems. Ziel ist es, Emissionen teurer zu machen. Für einen Bereich gibt es bereits eine solche Bepreisung über einen Zertifikatehandel. Europaweit müssen für Stromerzeugung, energieintensive Industrie und Luftverkehr gewissermaßen Rechte erkauft werden, CO2 ausstoßen zu dürfen.
Einnahmen fließen in die nationalen Budgets. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des parlamentarischen Budgetdienstes an den FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer entwickelt sich das für den Finanzminister hervorragend. Bis 2017 handelte es sich um zweistellige Millionenbeträge. 2018 gab es einen Anstieg auf 210,4 Millionen Euro, zuletzt handelte es sich um rund 184 Euro jährlich. Heuer sind bis Ende August bereits 202 Millionen Euro zusammengekommen, der Budgetdienst geht von 302 Millionen Euro bis Ende Dezember aus. Auch 2022 sollte das Niveau mit 277 Millionen Euro deutlich über dem der jüngeren Vergangenheit bleiben.
Bemerkenswert ist, dass eine Zweckbindung der Einnahmen zum Beispiel für Klimaschutzmaßnahmen nicht vorgesehen ist. Selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm ist lediglich die Prüfung einer solchen vorgesehen, wie der Budgetdienst anmerkt.
Im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems könnte die CO2-Bepreisung über einen Zertifikatehandel auf alle Bereiche ausgeweitet werden. Das würde dann nicht nur Unternehmen in den erwähnten Bereichen, sondern etwa auch Haushalte betreffen.
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