ANALYSE. Nicht Flüchtlinge gefährden den Kurs, sondern die Steuerreform und vor allem Finanzierungskosten, die wieder steigen werden.
„Sprengen Flüchtlingskosten das Budget?“ will die Tageszeitung „Kurier“ wissen: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wolle eine Milliarden Euro locker machen. Und das sei gar nicht so einfach. Doch die Flüchtlinge dafür verantwortlich zu machen, dass alle Pläne möglicherweise über den Haufen geworfen werden müssen, ist bemerkenswert. Wenn etwas gefährlich ist, dann sind es die Steuerreform und demnächst wohl wieder steigende Finanzierungsosten; da geht es nicht um eine, sondern um mehrere Milliarden Euro.
Was die Steuerreform betrifft, ist Schelling mit seinen Experten ziemlich allein in der Annahme, dass sie sich ohne größere Abweichungen finanzieren lasse: EU-Kommission, Fiskalrat, Rechnungshof, Budgetdienst des Parlaments und andere haben bereits darauf hingewiesen, dass die Budgetdefizite ihrer Einschätzung nach in den kommenden Jahren höher ausfallen werden. Ernst genommen worden sind ihre Hinweise bisher nicht.
Noch viel bedrohlicher ist die Entwicklung der Finanzierungskosten: Österreich profitiert vom extrem niedrigen Zinsniveau: Obwohl die Bundesschulden seit 2004 um mehr als die Hälfte auf 196,2 Milliarden Euro gestiegen sind, sind die Finanzierungsosten im Vergleichszeitraum um ein Viertel auf 6,7 Milliarden Euro gesunken. Wie groß diese Entlastung ist, lässt sich durch ein einfaches Rechenbeispiel verdeutlichen: Wären die Konditionen in all den Jahren unverändert geblieben, hätte Schelling allein im vergangenen Jahr um sechs Milliarden Euro mehr aufwenden müssen; die Finanzierungskosten hätten dann nicht 6,7, sondern 12,6 Milliarden Euro ausgemacht.
Allein heuer sind die Finanzierungskosten bis Ende August um eine Milliarde Euro niedriger gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – obwohl der Schuldenstand nahezu unverändert geblieben ist. Diese Milliarde entspricht – nebenbei bemerkt – den erwarteten Flüchtlingskosten.
Das Zinsniveau wird kaum auf dem niedrigen Niveau bleiben. Im Gegenteil: Zumal die Wachstumsraten in den meisten Industriestaaten wieder steigen, wird es über kurz oder lang auch Zinserhöhungen geben.
