ANALYSE. Länder hätten die Möglichkeit, selbst mehr Geld einzuheben, verzichten jedoch darauf.
Die Länder drängen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), ihnen einen größeren, fixen Anteil der Steuereinnahmen zu überweisen. Davon, ihre eigenen Spielräume zu nützen, um den wachsenden Mittelbedarf, den sie insbesondere für Gesundheit und Pflege haben, zu decken, wollen sie nichts wissen, wie der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), in einem ZIB2-Interview bekräftigte. Er warnte vor einem Wettbewerb zwischen den Ländern.
Die Sorge, dass es zu einem solchen kommen könnte, ist unbegründet: Seit 2018 ist der Wohnbauförderungsbeitrag „verländert“. Im Finanzausgleichspaktum, in dem das fixiert wurde, ist ausdrücklich von einem „ersten Schritt für mehr Autonomie der Länder“ die Rede. Diese sollten den Tarif demnach (jeweils) selbst festlegen können. Stand nach fünf Jahren: Er beträgt bundesweit nach wie vor überall ein Prozent der Bemessungsgrundlage, die in der Sozialversicherung gilt. Praktisch hat sich also gar nichts geändert.
Im Sinne der Einfachheit (Verwaltungsaufwand!) wird der Beitrag weiterhin vom Bund eingehoben. Er gilt dennoch als Landesabgabe und bringt einen großen Teil der 1,7 Milliarden Euro, die diese insgesamt ausmachen.
Eine echte Abgabenautonomie der Länder steht schon lange zur Diskussion. Parallel zur Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags haben die Finanzausgleichspartner einst auch vereinbart, eine „gemeinsame Arbeitsgruppe“ zur Prüfung weiterer Schritte einzusetzen. Als Optionen genannt wurden im Paktum ausdrücklich „Einkommensteuer inkl. Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Motorbezogene Versicherungssteuer“. Über die Ankündigung einer solchen Arbeitsgruppe hinaus ist bis heute jedoch nichts bekannt geworden.
