Budget: Szenarien sind den Menschen zumutbar

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ANALYSE. Zuletzt ist das WIFO in einer Prognose von einem Defizit von bis zu zehn Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen.

Der politische Coronakrisen-Blindflug wird fortgesetzt: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist nicht in der Lage, dem Nationalrat ordentliche Budgetzahlen vorzulegen. Jede Zahl werde falsch sein, sagt er. Andererseits: Zur Orientierung wären zumindest Szenarien möglich. Sie lassen erahnen, dass die Zukunft düster werden könnte.

Auf Basis von WIFO-Prognosen hat Blümel nach Brüssel schon das gemeldet, was er dem Parlament nun vorenthält: Ein sogenanntes technisches Update zu den Perspektiven. Öffentlich einsehbar ist auch eine Prognose, die das Wirtschaftsforschungsinstitut Anfang Mai erstellt hat. Laut Hauptvariante könnte die Wirtschaftsleistung heuer um 5,2 Prozent einbrechen und im kommenden Jahr um 3,5 Prozent wachsen. Laut pessimistischer Variante beläuft sich der Einbruch heuer auf ganze 7,5 Prozent und das Wachstum im kommenden Jahr nur auf 1,2 Prozent. Dafür wäre es 2022 mit 2,3 Prozent etwas stärker als in der Hauptvariante (1,9 Prozent). Bemerkenswert: In beiden Fällen würde es 2023 und 2024 nur ein mageres Plus von 1,7 und 1,4 Prozent geben. Das ist erfahrungsgemäß eher zu wenig, damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

Die öffentlichen Haushalte geraten naturgemäß unter Druck: Nach einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr ist heuer laut WIFO mit einem Defizit von 7,4 (Hauptvariante) oder zehn Prozent (pessimistische Variante) zu rechnen. Letzteres würde deutlich mehr als 35 Milliarden Euro entsprechen. In der Hauptvariante würde das Defizit in weiterer Folge bis zum voraussichtlichen Nationalratswahljahr 2014 allmählich auf 1,2 Prozent zurückgehen, in der pessimistischen Variante jedoch nur auf bis zu 3,6 Prozent. Sprich: Es würde über der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben und dazu beitragen, dass die Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung auf bis zu 93,2 Prozent zunimmt.

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