1700 Euro netto: Kollaps der Sozialversicherung

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ANALYSE. Ohne Systemreform würde die Sozialversicherung extrem viel Geld verlieren.

Sagen wir so: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat es nicht geschadet, dass er im Wahlkampf von einem Mindestlohn von 1700 Euro netto im Einflussbereich des Landes gesprochen hat. Seine Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich im ZiB2-Interview bei der Frage, ob das nun überhaupt für alle kommen solle, schwer getan. Kein Wunder.

Ohne Systemreform würden 1700 netto für alle Vollzeitbeschäftigten zum Kollaps der Sozialversicherung führen.* Eine Ahnung davon bekommt man, wenn man sich die Lohnsteuerstatistik anschaut. Gut viereinhalb Millionen Österreicherinnen und Österreicher verdienen demnach weniger. Darunter etwa eineinviertel Millionen Vollzeitbeschäftigte, die von der Mindestlohn-Forderung direkt betroffen wären.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die von dieser Gruppe entrichtet werden, sollte man nicht unterschätzen. Auch wenn hier jetzt keine Aufteilung nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Pensionisten vorliegt. Summa summarum sind in der Statistik für die rund viereinhalb Millionen Leute, die unter 1700 Euro netto im Monat liegen, Beiträge in Höhe von neun Milliarden Euro angeführt. Das ist mehr als ein Dritten der gesamten Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die in der Lohnsteuerstatistik für Arbeiter, Angestellte und Pensionisten ausgewiesen sind.

Nachtrag/Ganz offen gesagt: Dieser Text wurde in der Annahme geschrieben, dass es nicht durchsetzbar ist, private Unternehmen zu einem Mindestlohn von brutto 2400 Euro pro Monat bzw. 24.190 Euro pro Jahr zu verpflichten. Das wäre notwendig, damit 1700 Euro netto übrig bleiben. Folglich wäre ein solcher Mindestlohn wenn, dann eher nur so erreichbar, dass unter 1700 Euro keine Beiträge anfallen.

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