BERICHT. Unterm Strich werde die Entlastung zunächst gerade einmal 407 Millionen Euro betragen und die Belastungsquote „um nur 0,4 Prozentpunkte“ sinken, schreiben die Experten des Parlaments.
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#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
BERICHT. Höchstgericht rechnet mit Hunderten Verfahren und fordert sechs zusätzliche Mitarbeiter.
ANALYSE. Nachdem unter ÖVP-Führung bei Bürgermeister-Stichwahlen Unrecht begangen worden ist, werden nun zwei Wiederholungen notwendig. Wobei „Exil-Juden-Sager“ Dieter Egger ein Sieg in einem der beiden Fälle sicher scheint.
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#Fluechtlinge Von einer Rechtlosigkeit zur nächsten
ANALYSE. Nicht nur Syrer, Afghanen und Iraker können einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Sie pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzutun, ist daher verwerflich.
ZAHLEN ZUM TAG. Die US-Notenbank will die Zinsen ganz offensichtlich anheben. Ob die EZB nachzieht, ist jedoch fraglich.
Gastkommentar von Johannes Huber auf VIENNA.AT. Die Gemeinderatswahl hat der Vorsitzende überraschend gut geschlagen, Rot-Grün 2 ist fixiert. Jetzt muss sich die Sozialdemokratie um ihre Zukunft kümmern.
BERICHT. Rot-Weiß-Rot-Karte floppt – und Verordnungsentwurf 2016 sieht nur 138 Quotenplätze für Spitzenleute vor.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Grunderwerbsteuer setzt das Finanzministerium für Salzburger Gemeinden die höchsten Hochrechnungsfaktoren an.
ANALYSE. Frankreich sieht sich im Krieg und aktiviert erstmals die europäische Beistandsverpflichtung. Wobei sich Österreich auf eine Gratwanderung einlässt.